Klimaschutz ins Grundgesetz verankern?
Sehr geehrte Frau König,
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und herzliche Grüße,
Birgit A.
Sehr geehrte Frau A.,
als Abgeordnete auf Landesebene habe ich leider keinen Einfluss auf eine Änderung des Grundgesetzes. Aus gesundheitspolitischer Sicht sehe ich jedoch einen deutlichen Bedarf, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, um Folgen für die Gesundheit zu minimieren, beispielsweise beim Thema Hitzeschutz/ gesundheitliche Folgen von Hitze.
Herzliche Grüße,
Bettina König
Weitere Fragen an Bettina König
Selbstverständlich werde ich auch in Zukunft mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten die dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine dringend notwenige Grundschule in Reinickendorf-Ost zu bauen, bin aber dafür auch auf Interesse an einer Zusammenarbeit angewiesen.
Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.
Wenn Sie die Räumung von Lützerath ernsthaft mit einem aktiven Kriegseinsatz vergleichen, dann gibt es nichts weiter dazu zu sagen.
Nein, ich habe weder in den letzten fünf Jahren noch zu einem früheren Zeitpunkt Honorare oder anderweitige finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen bezogen und habe das auch in Zukunft nicht vor