Frage an Bettina Jarasch von Bernd R. bezüglich Innere Sicherheit
Die internationale Bedrohungslage steigt, die NATO fordert zu Recht mehr Aufrüstung. Welche konkreten Konzepte kann ich von Ihnen Erwarten?
Sehr geehrter Herr Reichert,
wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinnvoll und für einen Teil der Antwort auf die internationalen Entwicklungen. Uns geht es darum, durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination Fähigkeiten auf europäischer Ebene zu bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder fortzusetzen. Dies muss mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament und mit einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik einhergehen.
Die NATO ist ein wichtiges transatlantisches Bindeglied und spielt für die gemeinsame Sicherheit in Europa eine wichtige Rolle. Wir wollen sie so transformieren, dass sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitragen kann. Den Rahmen für unsere Politik der globalen Verantwortung bilden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Sie nehmen auch Deutschland und andere Industrieländer in die Pflicht, gesamtpolitisch umzusteuern, denn eine nachhaltige Entwicklung und der Einsatz für Frieden fangen zu Hause an. Wir kämpfen für eine global nachhaltige Entwicklung, für soziale Gerechtigkeit und für demokratische Teilhabe. Dazu gehört die Eindämmung von Geldwäsche und Korruption.
Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab. Stattdessen wollen wir, dass Deutschland endlich sein Versprechen für mehr globale Gerechtigkeit einlöst. Darum werden wir bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Bettina Jarasch
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