Bettina Hornhues

(...) Schließlich möchte ich jedoch zum kritisierten Sanktionenrecht anmerken, dass die Unterstützungsmöglichkeiten der Grundsicherung an Forderungen geknüpft sind: Das sogenannte „Prinzip des Förderns und Forderns“ drückt aus, dass eine leistungsberechtigte Person, die mit dem Geld der Gemeinschaft in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern. Das Sanktionenrecht setzt an der Verletzung von Pflichten an, die im Eingliederungsprozess bestehen und zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Ansprechpartner im Jobcenter festgelegt worden sind. Auf die Abschaffung der Sanktionsregelungen konnte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht verständigen. (...)

(...) Für die CDU/CSU bleibt der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser oberstes Gebot. Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)

(...) Rechtsgrundlage des Einsatzes ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung). Für die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts ist es nicht erforderlich, dass stets eine ausdrückliche Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII der VN-Charta vorliegt. (...)

(...) Die extremistisch-salafistische Gewaltideologie erlaubt leider keine andere Möglichkeit, als entschlossen für den Erhalt unserer europäischen Grundwerte, der internationalen Sicherheit und dem Weltfrieden zu kämpfen. (...)

(...) Deshalb haben wir die mit dem heutigen Mandat, das zum Ziel hat den Islamischen Staat zu bekämpfen, seine weltweiten Terroraktivitäten zu unterbinden und seine Stellungen zu zerstören einen Bundeswehreinsatz beschlossen. (...) Diese heutige Mandatserteilung ist deshalb ein weiterer Schritt, der in einer bereits seit über einem Jahr bestehenden Allianz gegen den Terror des IS mündet und der mittlerweile 64 Staaten angehören. (...) Die Völkerrechtliche Grundlage besteht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Landes individuell und auch kollektiv abgeleitet wird. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat heute dem Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den Islamischen Staat zugestimmt. (...) Die Völkerrechtliche Grundlage besteht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Landes individuell und auch kollektiv abgeleitet wird. (...)