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Bettina Hoffmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Johannes M. •

Was tun Sie, damit Atomkraft und Gas von der EU nicht als nachhaltig eingestuft (Stichwort: Taxonomie) und damit in Zukunft tendenziell noch mehr subventioniert wird? Leider hört man nichts von Grün!?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie die späte Antwort. Am 02.02. hat die EU-Kommission ihren Vorschlag vorgestellt, Atomkraft und Erdgas in der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen. Als Grüne haben wir unsere Bedenken klar zum Ausdruck gebracht und erreichen können, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie klar ablehnt. Atomkraft ist teuer, gefährlich und trägt nicht zum Klimaschutz bei. Ihre Nutzung ist aus Gründen der Sicherheit und der Generationengerechtigkeit unverantwortlich.

Auch die Verbrennung von fossilem Gas ist nicht nachhaltig. Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg, dass in der Taxonomie nur solche Gaskraftwerke aufgenommen werden, die schnell auf erneuerbare Gase umgestellt werden.

Die Taxonomie ist ein wichtiges Marktinstrument, um Finanzströme in zukunftsfähige Investitionen zu lenken. Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas führt das ad absurdum. Diese Position werden wir auch weiter gegenüber der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Leider ist es unwahrscheinlich, dass Mitgliedsstaaten und EU-Parlament von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Vorschlag der EU-Kommission bis zum 02.08.2022 zu stoppen, denn die Mehrheit der Staaten vertritt in diesen Fragen eine andere Position.

 

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