Über die Strompreisbremse werden energieintensive Herstellung von Luxusgütern (z.B. Kfz über 1,600 kg) steuerlich gefördert. Wie passt dieses mit der Umwelt-/ Sozialpolitik Ihrer Partei zusammen?

Sehr geehrter Herr S.,

zunächst einmal haben Sie Recht:

Die Strompreisbremse entlastet alle, die sehr hohe Strompreise haben, auch Unternehmen. Dabei wird nicht danach unterschieden, welche Produkte diese Unternehmen herstellen. Stattdessen gilt der Industriestrompreis einheitlich für alle Verbrauchsstellen, die mehr als 30 000 kWh Strom im Jahr verbrauchen. Das betrifft Bäckereien mit einem Verbrauch von 30 001 kWh genauso wie Aluminiumhütten mit einem Verbrauch von 3 000 000 000 kWh, also 3 TWh Strom. Und es betrifft sicherlich auch Unternehmen in der Automobilindustrie. Von denen einige hochpreisige Autos herstellen.

Die Priorität im vergangenen Sommer, als noch nicht absehbar war, wie der Winter werden würde, war schnelle, unbürokratische Hilfe. Und unbürokratisch und schnell wäre eine Hilfe, die an die Produkte eines Unternehmens geknüpft ist, nicht gewesen.

Denn: Hätten wir die Entlastung daran geknüpft, was ein Unternehmen herstellt – dann wären die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbehörden noch jetzt damit beschäftigt, zu entscheiden, wo ein notwendiges Gut anfängt und aufhört, ob etwas nun Notwendigkeit oder Luxus ist – und ob die jeweiligen Emissionen nun gerechtfertigt sind oder nicht. Und welche Grenzwerte sollten dafür festgelegt werden?

Um es zusammenfassend zu sagen: Sie haben nach meiner Auffassung Recht mit Ihrer Anmerkung. Wir standen im vergangenen Jahr vor einer unvorstellbaren Situation und mussten innerhalb kürzester Zeit unsere Energieversorgung auf neue Füße stellen. Um das zu bewerkstelligen, mussten wir einige Zugeständnisse machen. Sowohl an die Kürze der Zeit, als auch an Inhalte.

Ihre Frage klingt so, als wäre Ihnen eine gerechtere und umweltfreundlichere Welt auch wichtig. Das freut uns, denn dafür streiten wir auch. Und wir freuen uns über jeden Verbündeten.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Bettina Hoffmann