Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?

Sehr geehrte Frau Z.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben mit unserer Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Klausur in der vergangenen Woche in Weimar einen Beschluss gefasst „Umbrüche und Aufbrüche – Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt“ und darin festgelegt dass wir das Selbstbestimmungsgesetz 2023 auf den Weg bringen werden und damit das sogenannte Transsexuellengesetz ablösen werden.

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Aus Überzeugung treten wir schon immer für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ein, für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen oder im Alter und selbstverständlich auch für die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung queerer Menschen.

Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die Ampel-Koalition transgeschlechtlichen Menschen endlich geschlechtliche Selbstbestimmung ermöglichen wird. Nach Jahrhunderten der Kriminalisierung, Pathologisierung sowie gegenwärtig immer noch bestehenden alltäglichen Diskriminierungen und Exklusionen ist dieser Schritt mehr als überfällig. Es geht um nichts weniger, als transgeschlechtlichen Menschen endlich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz soll ein einfaches, einheitliches Verfahren für eine Korrektur des Personenstandseintrags ohne diskriminierende Begutachtungen und Fremdbestimmung schaffen. Damit werden die Grundrechte gestärkt.

Medizinische Maßnahmen zur geschlechtlichen Veränderung werden in dem geplanten Gesetz nicht geregelt.

Wie notwendig es ist, endlich zu einer Gesetzgebung zu kommen, die transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen vollumfänglich einen gesicherten Platz in unserer Rechtsordnung garantiert, zeigt schon das schockierende Ausmaß an Gewalt, der transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ausgesetzt sind.

Wir halten an dem Plan fest, dass das Selbstbestimmungsgesetz in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Kraft treten wird. Dabei werden wir außerdem mit Nachdruck darauf drängen, dass das Selbstbestimmungsgesetz bestehende Diskriminierung von trans*, inter- und nicht-binären Personen abbaut statt neue aufzubauen.

Wir wissen, dass die Zeit drängt. Schon viel zu lange warten Menschen, dass ihre Menschenrechte gewahrt werden und sie selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Die Ampelkoalition ist angetreten, um für einen gesellschaftlichen Fortschritt und ein gutes gesellschaftliches Miteinander einzustehen. Daran arbeiten wir weiterhin mit Hochdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bettina Hoffmann