(...) Die Städtebauförderung ist ein notwendiger Baustein einer integrierten Stadtentwicklung. Statt eines Rückzugs aus der Verantwortung muss der Bund die Städtebauförderung fortsetzen und stärken. (...)
(...) die Einstufung der zweirädrigen Kraftfahrzeuge ergibt sich einerseits aus nationalem, andererseits aus europäischem Recht. Die derzeitigen Fahrerlaubnisklassen werden durch die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Dritte EG-Führerschein-Richtlinie), spätestens bis zum 19. (...)
(...) Was die Mobilität betrifft, steht die Suche nach Alternativen zum Auto im Fokus unserer Politik. Vor allem in den von Ihnen angesprochenen ländlichen Regionen erfordern die Siedlungsstrukturen heute, motorisiert zu sein, um den Alltag in erträglichen Zeithorizonten zu bewältigen. (...)