Frage an Bettina Herlitzius von Christine R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Herlitzius,
wie Sie wissen feiern wir dieses Jahr "40 Jahre Städtebauförderung". Allerdings werden die Mittel, die für die Förderung bereitgestellt werden immer weiter gekürzt. Haben wir angesichts dessen überhaupt Grund zu feiern?
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Rüschenschmidt
Sehr geehrte Frau Rüschenschmidt,
ja, die Städtebauförderung leistet seit 40 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. So sind z. B. der Erhalt historischer Stadtkerne, die Belebung von Innenstädten und Großsiedlungen sowie die Aufwertung sozialer Brennpunkte sichtbare Wirkungen der Städtebauförderung. Die Städtebauförderung verbessert nicht nur die Bausubstanz und die Wohn- und Lebenssituation, sondern sie schafft auch Identifikation der Menschen mit ihrem Quartier und ihrer Stadt. Sie ermöglicht den Bewohnerinnen und Bewohnern, an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes aktiv mitzuwirken. Sie schafft eine höhere Lebensqualität und erhöht damit nicht nur die Attraktivität der Städte und Gemeinden für die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch als Wirtschaftsstandort.
Außerdem stößt die Städtebauförderung in einem hohen Maße Investitionen an. Studien belegen, dass ein Euro Städtebauförderung des Bundes und der Länder acht Euro an öffentlichen und privaten Bauinvestitionen auslöst. Damit refinanziert sich die Städtebauförderung allein über Steuereinnahmen. Sie fördert die lokale und regionale Wirtschaft und zeichnet sich durch regionale Zielgenauigkeit und geringe Mitnahmeeffekte aus. Es handelt sich um ein europaweit beachtetes und geachtetes Instrument, das auch zum sozialen Zusammenhalt beiträgt.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso unbegreiflicher, dass die Bundesregierung die Mittel der Städtebauförderung nach den schmerzlichen Kürzungen in 2010 und 2011 auch im Bundeshaushalt 2012 kürzt!
Die Städtebauförderung ist ein notwendiger Baustein einer integrierten Stadtentwicklung. Statt eines Rückzugs aus der Verantwortung muss der Bund die Städtebauförderung fortsetzen und stärken. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Mittelkürzungen zurückgenommen und die Bundesmittel perspektivisch entsprechend dem tatsächlichen Förderbedarf auf 700 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.
Sie sehen also, Grund zum Feiern haben wir angesichts der aktuellen Haushaltsansätze der Bundesregierung für 2012 eigentlich nicht...
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Herlitzius
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