Was können Sie tun, damit sich so etwas nicht wiederholt?
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
die DRV verschickt Mitteilungen über die in 2022 gezahlten Renten EINSCHLIEßLICH Einmalzahlungen (!).
Aber leider erst auf der Rückseite steht dann, mittendrin im sonstigen Text, dass die Energiepauschale im Gesamtbetrag NICHT enthalten ist, was zu Verwirrung und in vielen Fällen zu fehlerhaften Steuererklärungen führt.
Was können Sie als MdB tun, damit sich derartige Mängel in Zukunft nicht wiederholen?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Juni, die ich gerne beantworte:
Als Bundestagsabgeordnete kann ich gar nichts tun, um den von Ihnen beschriebenen „Mangel“ in der Antwort der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu beheben, denn die DRV handelt in eigener Verantwortung und auf deren Art der Formulierung einer Mitteilung hat kein(e) Abgeordnete(r) Einfluss. Damit derartige „Mängel in Zukunft nicht wiederholt“ werden, sollten Sie Ihre Rentenversicherung persönlich darauf aufmerksam machen, dass solche Formulierungen eher Verwirrung auslösen, denn schließlich leben Institutionen auch vom Feedback der Bürgerinnen und Bürger, damit sich Verwaltungsstrukturen nachhaltig verbessern.
Warum die Deutsche Rentenversicherung also Mitteilungen über die im Jahr 2022 gezahlten Renten einschließlich Einmalzahlungen verschickt, obwohl diese im Gesamtbetrag nicht enthalten sind, bitte ich Sie am besten bei Ihrer Rentenversicherung selbst zu erfragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Ihnen bestimmt den Hintergrund erklären können. Ob diese Mitteilung „in vielen Fällen zu fehlerhaften Steuererklärungen“ führt, kann ich nicht beurteilen, da ich die Mitteilung nicht selbst gelesen habe und feststelle, dass Sie ja diesen „Mangel“ auf Seite 2 des Schreibens selbst entdeckt haben und sicherlich jede(r) Steuerberater(in), diesen Umstand auch erkennen und richtig beurteilen wird.
Mit freundlichen Grüßen Ihre Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
die kurze Antwort lautet: JA. Da Sie mir diese Frage jedoch hier in einem öffentlichen Forum stellen, möchte ich diese kurze Antwort aber gerne durch persönliche Anmerkungen ergänzen.
Es geht also nicht darum, jeder Form von Journalismus die Gemeinnützigkeit zuzuschreiben.
Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.
Leider werden gesetzliche Initiativen von ihm oft durch den Koalitionspartner FDP und – mindestens ebenso oft – durch die Landesregierungen im Bundesrat verwässert oder blockiert.