guten tag ich hätte eine frage zu den ganzen miet, strom und weitern erhöhungen aus welchen grund werden unteranderem miet kosten so extrem erhöht?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. März zu den Gründen für die deutlich spürbaren Kostenexplosionen, speziell bei den Mieten.

Die seit Jahren steigenden Mietpreise haben mehrere und unterschiedliche Gründe. In Großstädten wie Berlin. Hamburg, Frankfurt, Leipzig oder München ist der Zuzug von Familien und Arbeitnehmer*innen auch deshalb so enorm, weil dort die Arbeitsangebote für Beschäftigte besonders attraktiv sind. Gerade Ältere verlassen ihre häufig für sie viel zu großen Wohnungen nicht, weil sie keine kleineren, seniorengerechten Wohnungen mit bezahlbarer Miete finden. Insgesamt wurden in den letzten 10 Jahren in Deutschland einfach zu wenig neue, bezahlbare Wohnungen gebaut, während in vielen Städten Sozialwohnungsbau kaum verwirklicht, sondern im Gegenteil sogar kommunal gesteuerte Wohnungsbaugesellschaften mit ihren Immobilien privatisiert wurden. Aus meiner Sicht war das ein schwerer Fehler der Kommunen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst also vor allem, weil das Angebot von bezahlbaren Wohnungen unzureichend ist, wodurch die Mietpreise gerade in den Städten seit einigen Jahren explodieren. Leider gilt dieser Preisanstieg inzwischen auch für viele Regionen im ländlichen Raum: ausgelöst gerade durch die Corona-Pandemie und die stark steigende Erfahrung bei Beschäftigten und Unternehmen, dass im Home-Office auch sinnvoll gearbeitet werden kann, haben viele Familien den Großstädten inzwischen den Rücken gekehrt und streben ins attraktive Umland der Städte, wo die Mietpreise inzwischen ebenso explodieren.

Fakt ist allerdings, dass ein guter gesetzlicher Mieterschutz in Deutschland willkürliche Mieterhöhungen verhindert: in der Regel ist im Mietvertrag zwischen den Mietparteien eine klare Regelung von zulässigen Mieterhöhungen vereinbart, so dass der erste Ansprechpartner bei Mieterhöhungen stets der Vermieter ist bzw. eine kommunale Mieterberatung oder eine Beratung der Verbraucherschutz-Zentrale, um abzuklären, ob Mieterhöhungen im „angedrohten“ Umfang überhaupt legitim sind.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat jedoch aktuell umfassende Hilfen beschlossen, um die gestiegenen Mietreise abzufedern. Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland auf Initiative der SPD ein reformiertes Wohngeld („Wohngeld plus“), womit Haushalte unterstützt werden, die über wenig Geld verfügen, aber hohe Wohnkosten zu tragen haben. Bis Ende 2022 haben ca. 600.000 Haushalte bundesweit Wohngeld erhalten – mit dem neuen Gesetz haben wir im Bundestag die Anspruchsberechtigten auf ca. 2 Mio. Haushalte mehr als verdreifacht. Zudem liegt das Wohngeld jetzt im Schnitt bei 370 Euro anstatt bisher bei ca. 180 Euro.

Auslöser für die (weltweit) stark angestiegenen Energiepreise ist natürlich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 und die starke Abhängigkeit Deutschlands bis dahin von russischen Energieimporten, die seitdem gestoppt sind und die Verfügbarkeit von Energie dramatisch verknappt haben. Das spielt bei den Nebenkosten der Miete eine besonders starke Rolle.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat schon 2022 mit verschiedenen Instrumenten und Gesetzen darauf reagiert, um speziell die Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt zu entlasten. Neben einer Energiepreispauschale von 300 Euro zunächst für Beschäftigte und dann zusätzlich für Rentner*innen, Azubis und Student*innen hat die Bundesregierung den Dezemberabschlag 2022 für Erdgas und Wärme komplett zu Gunsten der Verbraucher*innen übernommen und ab 2023 eine Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Sie funktioniert so, dass die Entlastungsbeträge für Januar und Februar von den Stromversorgern im März 2023 (zu Gunsten der Haushalte) mit ausgezahlt bzw. verrechnet werden. Auch für die Gas- und Wärmepreisbremse gilt: ab März 2023 wird ebenfalls rückwirkend für die Monate Januar und Februar diese Entlastung greifen. Diese Energiepreisbremsen zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger werden bis – vermutlich – Frühjahr 2024 den Staat bzw. die Steuerzahler einen sehr hohen Milliardenbetrag kosten, der aber aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion mehr als gerechtfertigt ist, um in der Energiekrise – ausgelöst durch den Angriffskrieg von Putins Russland – diejenigen besonders zu entlasten, die es angesichts steigender Preise besonders schwer haben mit ihrem Einkommen zurecht zu kommen.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit besten Grüßen

Ihre Bettina Hagedorn