Frage an Bettina Hagedorn von Donald P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Pape,

schade, dass Sie auf meine sehr detaillierte Beantwortung Ihrer ersten Anfrage zur von Ihnen befürworteten Einführung einer PKW-Maut in Deutschland nicht ernsthaft eingehen. Ich werde mich jetzt kürzer fassen, da ich nicht den Eindruck gewinnen konnte, dass Sie sachlichen Argumenten gegenüber offen sind. Wichtig ist mir jedoch zu betonen, dass ich Ihnen -- wie jedermann auf Abgeordnetenwatch nachlesen kann -- zu keinem Zeitpunkt unterstellt habe, Sie hätten Bundesverkehrsminister Herrn Wolfgang Tiefensee in die Nähe von Nazigrößen gerückt. Allerdings haben Sie die Politik von Verkehrsminister Tiefensee -- insbesondere seine Ablehnung der von Ihnen gewünschten Einführung einer PKW-Maut - als "Vergehen am Deutschen Volk" bezeichnet. Diese Wortwahl ist für mich eine unakzeptable Diffamierungen Ihrerseits, die für sich selbst spricht. Ebenso haben Sie die Steuerpolitik in Deutschland als "Habgier" des Staates und den Steuerzahler als "deutschen Michel" bezeichnet -- diese Sätze zeigen aus meiner Sicht eine abschätzige Einstellung gegenüber unserem demokratischen Sozialstaatsmodell, die ich sehr kritisch sehe.

In Ihrer erneuten Anfrage zum Thema PKW-Autobahn-Maut schreiben Sie am Ende provokativ: "Zu Einfach? Oder nicht wahlwirksam?" Diese Fragen beantworte ich knapp mit: Weder noch! Ihr Vorschlag zur Pkw-Maut ist schlicht nicht zielführend und weder im Bundestag noch im Bundesrat (und beide Gremien müssten zustimmen) mehrheitsfähig. Macht es Sie gar nicht nachdenklich, dass -- nach meiner Kenntnis -- keine einzige der fünf im Bundestag vertretenen Parteien Ihre Vorschläge unterstützt? Persönlich bin ich -- wie ich Ihnen bereits dargelegt habe -- vor allem auch deshalb GEGEN eine PKW-Maut in der von Ihnen vorgeschlagenen Form, weil sie gegenüber der heutigen Praxis Vielfahrer bevorzugt und damit für die Bürger ungerecht und für den Klimaschutz kontraproduktiv ist.

Sie suggerieren in Ihrer Anfrage, dass eine PKW-Maut auf Autobahnen ein probates Mittel sein könnte, um den schlechten Ausbauzustand mancher Straßen in den Städten, Kreisen und Bundesländern zu beheben. Das aber ist falsch. Eine Autobahnvignette ist zwar zweckgebunden -- d.h. eventuelle Einnahmen (bereits in meiner ersten Antwort habe ich erläutert, dass die Pkw-Maut auf Autobahnen allerdings durch den Verwaltungsaufwand zu Mehrkosten führt) wären ganz klar dem Straßenbau zuzuführen. Jedoch: Diese Maut wäre eine Gebühr auf Bundesebene - das bedeutet, dass sie auch nur für Verkehrsausgaben des Bundes wie Autobahnen und Bundesstraßen verwendet werden dürfte. Sie sprechen pauschal die schlechte Situation der Straßen in Schleswig-Holstein an -- da müssten Sie schon konkrete Beispiele nennen. Wir haben überwiegend Landes- und Kreisstraßen und solche, für die Städte und Gemeinden verantwortlich sind. Falls Sie bestimmte Straßen für unakzeptabel halten, sollten Sie sich an die jeweils zuständigen Verantwortlichen in der Gemeinde-, Stadt-, Kreis- oder Landespolitik wenden und dort Ihr Anliegen vortragen. In allen Kommunalparlamenten gibt es vor den Gremiensitzungen auch Bürgerfragestunden, wo man solche Anliegen konkret und öffentlichkeitswirksam vortragen kann (und konkrete Antworten erhält). Mit dem Konjunkturpaket, das am 14.Januar in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, erhalten auch Schleswig-Holstein und die Städte und Gemeinden im Norden 3stellige Millionenbeträge, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Bereits mit dem Haushalt 2009 im November hat der Bundestag beschlossen, nicht nur die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu investieren, sondern zusammen mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung insgesamt ZUSÄTZLICH 2 Milliarden Euro bis 2010. Sie sehen also, wir investieren sehr viel Geld, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und so weiterhin sichere Straßen zu gewährleisten.

Eine Autobahn-Maut für Pkw bleibt dafür der vollkommen falsche Weg. Die Autobahnvignette ist nicht entfernungs- sondern zeitgebunden, sie bevorzugt Vielfahrer enorm und sie erreicht nicht den nichtwirtschaftlichen Pkw-Verkehr, der sich nach den Autobahnen auf das regionale Straßennetz verteilt. Die Lkw-Maut führt vor allem deshalb zu großen Einnahmen, weil in Deutschland als europäischem Transitland 35% der Lkw ausländischer Herkunft sind. Die ausländischen Pkw machen jedoch nur 5% des gesamten Verkehrsaufkommens von Pkw auf deutschen Straßen aus. Dass die Kosten der Mauteinführung für PKW höher als ihre Einnahmen wären, ist ein Fakt und nicht - wie Sie schreiben - lediglich eine Einzelmeinung des ADAC. Die Sachverhalte, die bei diesem Thema zu berücksichtigen sind, gestalten sich kompliziert und keinesfalls so einfach, wie Sie es in den letzten Zeilen Ihres Schreibens behaupten.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Hagedorn