Bettina Günter

Wir haben noch nicht fertig:

PIRATEN – 100% Opposition

Welche Regierungskoalition wartet auf Berlin? Die GroKo hat wohl ausgedient. Rot-Rot-Grün ist wahrscheinlich. Die PIRATEN im Abgeordnetenhaus (AGH) sind dann umso wichtiger! Von den Grünen wissen wir, dass nicht nur Atomtransporte und Auslandseinsätze durchwinken, sondern auch mit der CDU zusammenarbeiten, wenn es sich anbietet. Wer Grün wählt unterstützt also die mitunter die CDU. Die Linke war in ihrer Regierungszeit mitverantwortlich für das „Sparen bis es quietscht!“ nach dem Berliner Bankenskandal. Dazu gehörte der Abbau von 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst, das Verscherbeln des kommunalen Wohnungsbaubestandes, die Privatisierung von landeseigenen Betrieben und deren Umstellung von Daseinsvorsorge auf Profitorientierung.

Trotz des offensichtlichen Sanierungsstaus bei der öffentlichen Infrastruktur, verteidigen nicht nur Politiker von CDU und SPD, sondern auch von der Linken diese Sparpolitik immer noch als richtig. Gleichzeitig wirbt rot-rot-grün im Wahlkampf mit sozialen Themen, als sei das schon immer ihre Kernkompetenz gewesen. Ja – genau bis zum Wahltag bzw. bis zu den Koalitionsverhandlungen.

Und spätestens hier kommen die PIRATEN ins Spiel. Wie würde sich wohl eine Rot-Rot-Grüne Koalition im AGH verhalten, wenn sie einzig Druck von rechten Oppositionsparteien bekäme? Hier sehen die PIRATEN ihre Funktion als einzige relevante Opposition von links. Wir möchten die parlamentarische Kontrolle ausüben, die die Funktion der Opposition ist. Wir möchten die neuen Regierungsparteien an ihre Wahlversprechen erinnern.

Meine Arbeitsschwerpunkte

Bildungspolitik

Der Ausgangspunkt von politischen Aktivitäten ist oft das eigene Lebensumfeld. Das war bei mir nicht anders. In den letzten Jahren war ich deshalb bildungspolitisch aktiv und habe mich als ehemaliges Montessori-Kind und frühere Gesamtschülerin für Gemeinschaftsschulen eingesetzt. Hier ist nach einem jahrelangen Kampf erst gegen den konservativen Bezirk, dann auf Landesebene gegen die neue Schulpolitik der Großen Koalition endlich der Bestand der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule gesichert. Nun geht die Auseinandersetzung weiter, da die CDU den Gemeinschaftsschulen im Wahlkampf mit dem Motto „Gymnasium statt Einheitsschule“ den Kampf ansagt.

Ich bin jetzt seit Jahren in der Bildungspolitik tätig. Dazu bin ich bei den PIRATEN in Berlin und bundespolitisch aktiv, und habe u.a. an den Wahlprogrammen mitausgearbeitet. Mein Anspruch in der Bildungspolitik ist es vor allem, das Bildungssystem so zu gestalten, dass der Schulerfolg der Kinder nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängt; wie das in Deutschland immer noch meistens der Fall ist. Darum unterstütze ich Schulen, in denen lange gemeinsam gelernt wird und die Kinder nicht schon nach 4 bzw. 6 Schuljahren auf verschiedene Schullaufbahnen festgelegt werden. Nach ein paar Jahren sogenanntem Schulfrieden, stellt die CDU die Gemeinschaftsschulen jetzt wieder in Frage und will einseitig die Gymnasien fördern. Meine wichtigsten Forderungen für die Berlin-Wahl sind:

• - Keine Rollback in der Schulreformen
• - Stärkung von Gemeinschaftsschulen und Integrierten Sekundarschulen als attraktive Schulen mit eigener Oberstufe neben dem Gymnasium
• - Möglichkeit zum Schulbesuch für alle Flüchtlingskinder unabhängig vom Anerkennungsstatus

Schulsanierung

Jahrzehntelange Sparpolitik in Berlin hat zu einem Verfall von Schulbauten mit enormen Folgekosten geführt, da nach jahrelanger Untätigkeit anstelle der ursprünglich zu ersetzenden Dachrinnen irgendwann auch denkmalgeschützten Fassaden saniert werden müssen.

Die Sparpolitik im Öffentlichen Dienst hat außerdem dazu geführt, dass die Bauämter nicht in der Lage sind, das genehmigte Geld auszugeben. Sie haben zu wenig Personal, um genehmigte Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen auszuschreiben und zu vergeben. Ausgerechnet Steglitz-Zehlendorf hat sich hier als besonders unfähig erwiesen, seine Schulbauten instand zu setzten und die notwenigen Menschen und Turnhallen zu bauen.

Die PIRATEN Berlin fordern daher eine neue öffentliche Struktur für die Schulinstandhaltung (auf Ebene des Landes oder der Bezirke) und mehr Personal in den Bauämtern.

Stadtentwicklung und Wohnen

Was nutzen schön sanierte Innenstädte und Quartiere, wenn sie für viele unbezahlbar sind? Bislang wird vor allem die Wohnungs- und Bauwirtschaft subventioniert ohne dass bezahlbare Wohnungen in größerer Menge dabei rauskommen. Wer ist verantwortlich dafür, dass Wohnen derartig zum Spekulationsobjekt geworden ist? SPD und Grüne haben durch ihre Deregulierung des Finanzmarktes der Spekulation mit Immobilien Vorschub geleitet. In Berlin haben SPD und Linke durch den Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes und der Förderung von Privatisierungen die Verknappung von preiswertem Wohnraum forciert. Die Grünen haben mit den Gesetzen zur Energetischen Sanierung dafür gesorgt, dass Mietervorbalte übergangen werden können. Eine Verdoppelung der Miete ist keine Seltenheit. Die Energetische Sanierung ist damit das Einfallstor für Luxusmodernisierung und Verdrängung von Mietern geworden. Immer noch werden preiswerte Wohnungen abgerissen, verkauft oder saniert.

Zunächst einmal müssen Abriss, Luxussanierung und Wohnraumzweckentfremdung eingedämmt werden. Ich fordere außerdem, dass auch Menschen mit geringem Einkommen in ihren Kiezen belieben können. Zwangsräumungen und Stromsperren lehne ich ebenso ab, wie die Umzugsaufforderungen des Jobcenters. Ich fordere eine Anpassung der Mietzuschüsse an die in Berlin realistischen Wohnkosten.

Bürgerbeteiligung und Großprojekte

Berlin hat schlechte Erfahrungen mit seinen Großprojekten gemacht (vom Steglitzer Kreisel bis zum BER) und macht trotzdem immer dieselben Fehler. Auf der einen Seite wird „gespart bis es quietscht“ und auf der anderen Seite werden zu viele und zu luxuriöse Großprojekte angeschoben. - Das passt einfach nicht zusammen. Ich denke, wenn man den Berliner_innen jahrelanges Sparen verordnet, wäre etwas Bescheidenheit bei den repräsentativen Projekten angebracht.

Die Große Koalition hat mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und den Umfragewerten zur geplanten Olympiabewerbung einen Dämpfer nach dem anderen bekommen. Doch anstatt den Wink dem Zaumpfahl zur Kenntnis zu nehmen, und kleinere Brötchen zu backen, wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz geändert, Volksentscheide werden demnächst erschwert und trotzig eine weitere Olympia-Bewerbung in Betracht gezogen. Allein mit den Planungskosten der nicht realisierten Projekte ließe sich die eine oder andere Schulturnhalle sanieren.

Daseinsvorsorge

Die Privatisierung von landeseigenen Liegenschaften und Unternehmen sollte der Sanierung der Berliner Finanzen dienen und hat das Gegenteil bewirkt. Wohnungen und Grundstücke wurden an Spekulanten verramscht. Heute muss das Land Berlin zum Beispiel die durch die Mietpreise gestiegen Kosten für Wohngeld übernehmen. Menschen müssen in teuren Heimen und Massenunterkünften wohnen, weil Berlin über keine Wohnraum-Reserven verfügt. Überteuerte Grundstücke für neue Schulbauten müssen gekauft bzw. gemietet werden, weil Schulen geschlossen und die Gebäude verkauft wurden. Die hohen Wasserpreise zahlen alle in Berlin.

All diese Aspekte der Daseinsvorsorge dürfen meiner Meinung nach nicht an Profitinteressen ausgerichtet sein. Hier müssen auch die kommunalen Unternehmen wieder umsteuern. Sie wurden zu sehr auf das Geldverdienen getrimmt.

Verkehr

In der wachsenden Stadt kann der Autoverkehr nicht einfach mitwachsen. Wir brauchen Vorrang für das Fahrrad und den Öffentlichen Nachverkehr (ÖPNV). Das geht nicht ohne Einschnitte für die Autos. Hier unterstützen die PIRATEN die Ziele des Fahrrad-Volksbegehrens.

Genauso brauchen wir eine leistungsfähige BVG und S-Bahn. Der ÖPNV soll keine Gewinne einfahren, sondern allen Menschen in Berlin die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Um seine Attraktivität zu erhöhen und die Menschen in Berlin dazu zu bewegen, öffentlich zu fahren, fordern die PIRATEN einen fahrscheinfreien, umlagefinanzierten ÖPNV. So wie Straßen und Parkplätze von allen Bürger_innen gezahlt werden, muss auch der Öffentliche Nahverkehr noch mehr als Gemeinschaftssaufgabe begriffen werden. Davon profitieren letztendlich alle, - weil weniger Verkehrschaos, Unfälle, Lärm und Emissionen entstehen.

Atomreaktor Wannsee

Die PIRATEN in Steglitz-Zehlendorf fordern eine sofortige Stilllegung des Forschungsreaktor Wannsee. Dieser Reaktor ist 42 Jahre alt und der zweitälteste in der Bundesrepublik. Auch wenn seine Leistung keinem stromproduzierenden Reaktor entspricht, ist er der einzige in Deutschland, der keine Betonhülle besitzt. Er steht in einer simplen Fabrikhalle.

Gutachten und der sogenannte Stresstest haben belegt, dass der Atomreaktor nicht vor Flugzeugabstürzen geschützt ist. Spätestens die Eröffnung des BER und die aktuelle Terrorgefahr sollten uns hellhörig machen. Aufgrund von Terrorgefahr sollen Tausende neuer Polizisten eingestellt werden, die Grundrechte des Einzelnen durch Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt werden, aber der Reaktor als potenzielles Anschlagsziel wird absurderweise ignoriert.

Innenpolitik

Mit seiner Innenpolitik ist Berlin weltweit berühmt geworden. Jeder kennt das Lageso und die Schlangen in den Bürgerämtern. Dabei war es kein Geheimnis, wann die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in Rente gehen und wann man neues Personal hätte einstellen bzw. ausbilden müssen. Doch die starren Einsparrichtlinien wurden nicht aufgegeben.

Inzwischen ist nicht nur das Organisationschaos perfekt. Diese Einsparungen am falschen Ort kosten Berlin viel Geld: Wer sich nicht in Berlin beim Bürgeramt anmelden kann, wird beim Länderfinanzausgleich nicht mitgerechnet. Instandhaltungsarbeiten an der öffentlichen Infrastruktur können mangels Personal nicht beauftragt werden. Die Bausubstanz verfällt weiter.

Finanzen

Woher soll das Geld kommen? Nicht alle kreativen Ideen sind teuer. Und an den maroden Schulen sehen wir, dass sich das Herauszögern von Instandhaltungsmaßnahmen rächt. Also muss jetzt Geld in die Hand genommen werden. Das ist wichtiger als die Schuldentilgung in einer Niedrigzinsperiode. Prestigeprojekte gehören auf den Prüfstand. Brauchen wir das grade jetzt? Geht es auch eine Nummer kleiner? Hier gehen mir z.B. Schulturnhallen vor Spitzensport.

Schnell umsetzbare realpolitische Forderungen für den Anfang (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

• - Gemeinschaftsschulen als Regelschule einführen
• - Oberstufen für alle Gemeinschaftsschulen und ISS, die es wünschen
• - Angleichung der Pflichtstundenzahl aller Lehrkräfte an das Niveau der Gymnasien
• - Verbleib unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in der Jugendhilfe bis mindestens zum 21. Lebensjahr
• - Generelle Vorabzustimmung für einen Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als Ausnahme nach § 22 S.1 Aufenthaltsgesetz durch den Berliner Innensenator
• - Ermäßigte Einzelfahrscheine für alle, die Anspruch auf ermäßigte Monatskarten haben
• - Einschluss der Fahrradmitnahme in die Monatskarte
• - Kostenlose Mitnahme von Kindern bis 14 Jahre im ÖPNV (wie jetzt schon bei der Bahn) auch beim Einzelfahrschein
• - Abschaffung der Sanktionen beim Jobcenter soweit sie Landesreglungen betreffen
• - Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterkunft
• - Abschaffung der Zustimmungspflicht des Jobcenters bei Umzügen
• - Sofortige Stilllegung des Forschungsreaktor Wannsee
• - Ausweitung der Schutzzone um den Forschungsreaktor Wannsee im Katastrophenfall
• - Prophylaktische Verteilung von Jod-Tabletten an alle Haushalte in der ausgeweiteten Schutzzone

Was fasziniert mich (immer noch) an den Piraten?

• - die Schwarmintelligenz, die immer wieder zu überraschenden (oft guten) Ergebnissen führt
• - dass sich jeder sozusagen „niedrigschwellig“ beteiligen kann ohne den Filter von Delegierten
• - die Respektlosigkeit gegenüber Amtsträgern der eigenen und der anderen Parteien
• - das „piratische Mandat“, das es erlaubt unkompliziert Aktionen auf die Beine zu stellen
• - die Tools, mit denen man versucht, Fragen zu beantworten und Probleme anzugehen
• - die eindeutige Positionierung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) und zu Hartz 4
• - die hedonistische Grundstimmung

Das Wahlprogramm der PIRATEN gibt es in gedruckter Form und im Internet: https://berlin.piratenpartei.de/wahlprogramm-2016/