Frage an Bettina Günter von Bernd B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zu Drogenhandel und Zwangsprostitution. Die Drogen-Situation im Görlitzer Park zeigt, dass die Polizeistrategie des Berliner Senats nicht dazu führt, die Dealer zu verdrängen, – abgesehen davon, dass sich das Problem dadurch nur an einen anderen Ort verlagert. Die PIRATEN fordern eine staatlich kontrollierte und den Jugendschutz einhaltende Legalisierung von Cannabis und im ersten Schritt für jeden Bezirk einen Coffeeshop, als überwachte Ausgabestelle für Cannabis. Das gräbt dem illegalen Handel das Wasser ab. Es kann Berlin nur nützen wenn sich im Bereich Drogen weniger Geld verdienen lässt.

Ich lehne Menschenhandel und Zwangsprostitution ab und setze mich dafür ein, hier die bestehenden Gesetze anzuwenden anstatt wegzuschauen. Das Strafgesetzbuch gilt für alle gleichermaßen. Es muss u.a. die Korruption im Umfeld der Prostitution ins Blickfeld gerückt werden. Infolge der EU-Osterweiterung sind es oft Frauen aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn u.a. in der Prostitution anzutreffen. Diese Frauen können in Deutschland arbeits- und aufenthaltsrechtlich legal als Prostituierte arbeiten, dennoch werden sie Opfer von Zwang und Gewalt. Daneben werden Menschen ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht z.B. aus Nigeria und Albanien in Deutschland Opfer von Zwangsprostitution. Insbesondere diese Frauen benötigen bei einer Aussage einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Solange die Opfer nach dem Prozess, in dem sie als Zeugen aussagen, in Länder angeschoben werden, in denen sie wieder auf ihre Peiniger treffen, gibt es wenig Grund auszusagen. Bei Frauen aus Osteuropa werden die Familien bedroht, um sie bei der Stange zu halten. Hier müssen spezielle Zeugenschutzprogramme entwickelt werden, dann kann auch effektiv gegen Banden vorgegangen werden, die Menschenhandel und Zwangsprostitution betreiben.

Viele Grüße
Dr. Bettina Günter