Frage an Bernward Müller von Ulrich M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werter Herr Müller ...
Frau Merkel behauptet in ihrem Wahlkampf, sie würde in der Lage sein die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich glaube sie sagt damit nicht die Wahrheit, sondern geht nur auf Dummenfang. Das Problem Arbeitslosigkeit ist wohl eher ein gesellschaftliches Problem und kein parteipolitisches. Die Gesellschaft ist mit Sicherheit nicht in der Lage die Arbeitslosenzahlen zu verringern, das Gegenteil wird eintreten. Ich beziehe mich da auf einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung "US-Ökonom Jeremy Rifkin: Deutschland führt Scheindiskussion" www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/916564
Ich habe den Eindruck lt. CDU Wahlprogramm, auch für Ihre Partei ist der Arbeitslose das Problem aber nicht die Arbeitslosigkeit.
Ich "freue" mich schon auf die 18% MWSt. und die Besteuerung der Sonntags- und Nachtzuschläge.
Ich bin Schichtarbeiter und unentschlossener Wähler und würde gerne Ihre Meinung zum Thema Arbeit lesen.
MfG Ulrich Möckel
Sehr geehrter Herr Möckel,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner persönlichen Meinung.
Die Politik ist vor die Aufgabe gestellt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass wieder möglichst viele Menschen in Arbeit kommen. Darin sind sich alle politischen Akteure einig – ganz gleich von welcher Partei. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber wie dieses Ziel zu erreichen sei. Damit spiegeln und kanalisieren die politischen Parteien und ihre Vertreter die in der Bevölkerung vorhandene Meinungsvielfalt. Und das ist ihre im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabe. In diesem Wahlkampf steht die Diskussion um die besten Strategien zur Beendigung des von der rotgrünen Bundesregierung angerichteten Desasters auf dem Arbeitsmarkt zu Recht im Mittelpunkt. Ich bin überzeugt, dass die Union mit ihrem ehrlichen und von Experten befürworteten Programm genau in die richtige Richtung geht, um möglichst effektiv mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland fertig zu werden.
Für die CDU hat Vorrang, was neue Arbeitsplätze bringt oder vorhandene Arbeitsplätze sichert. Daher sieht das Programm der Union die Senkung der Sozialabgaben, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine umfassende Steuerreform vor. Alle Maßnahmen sind als komplettes Programm zu sehen – denn die Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland sind komplex. Daher finde ich es nicht richtig, einzelne Maßnahmen wie die Mehrwertsteuererhöhung, die wir offen und ehrlich ankündigen, „herauszupicken“ ohne die geplanten Entlastungen auf der anderen Seite zu sehen. Insgesamt werden sich die Bürgerinnen und Bürger besser stehen. Das belegen auch zahlreiche Untersuchungen von unabhängigen Gutachtern zu den Vorschlägen der Union.
Beiträge wie die von Rifkin sind vielleicht für eine abgehobene wissenschaftstheoretische Diskussion interessant – für unsere gegenwärtige Lage in Deutschland sind sie eher schädlich, denn uns hilft es nicht, über die Zukunft der Arbeit zu philosophieren und spekulieren. Was wir brauchen, sind Menschen die anpacken und eine zuverlässige Politik mit innovativen Ideen. Deutschland und die Union bieten beides. Daher hoffe ich, dass wir überzeugen und die Menschen am 18. September die richtige Entscheidung treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernward Müller, MdB
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