Frage an Bernward Müller von Bernd J.R. H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
der NZZ vom 26.03.08 konnte ich entnehmen, dass insbesondere in der 17 Millionen Stadt Kairo ein eklatanter Brotmangel vorherrscht. Es ist auf Dauer mit Unruhen zu rechnen, die auch von politischen Wirrköpfen genutzt werden können. Tatsache ist, dass Ägypten der größte Weltimporteur von Weizen ist und der Preis seit Sommer 2007 um das Dreifache gestiegen ist. Auf Grund der Devisenschwäche des ägyptischen Regimes hat nun das Militär eine Mangelbewirtschaftung und die Versorgung und Verteilung mit Brot an die Armen übernommen. Heute las ich, dass das durch Ölexporte erworbene Gesamtvermögen im Mittleren Osten von 1995 bis 2007 hat inzwischen die Summe von 30 Billionen (30 000 Milliarden) US-Dollar erreicht. Dies gab jetzt das Dubai International Financial Centre ( DIFC) bekannt. Der Chefökonom von DIFC, Dr. Nasser Saidi: "Die gesamte Region ist geprägt von steigendem Reichtum und wachsender Liquidität."
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Was kann die BR Deutschland tun, um konkrete Hilfe anzubieten?
Was kann die EU tun, um konkrete Hilfe anzubieten?
Können die Staatsfonds der reichen Staaten der Golf Region nicht eingreifen und Sonderprogramme wie den ERP auflegen, der uns Deutschen half. Heute vor genau 60 Jahren unterschrieb Präsident Truman den "Foreign Assistance Act". US Außenminister George C. Marshalls Plan sah Hilfen in Form von Krediten, Lebensmittel-, Sach- und Rohstofflieferungen vor.
Sehr geehrter Herr Henke,
vielen Dank für das Engagement, das aus Ihrer Anfrage spricht.
Sie haben richtig dargestellt, dass die steigenden Lebensmittelpreise die Ursache für den Mangel an Nahrungsmitteln in Ägypten darstellen. Dies betrifft aktuell nicht nur Ägypten, sondern auch weitere 40 Länder, die unmittelbar davon betroffen sind. Zu diesen Ländern gehören unter anderem Haiti, Kamerun, Zimbabwe und ein Großteil der afrikanischen Länder südlich der Sahara.
In Ägypten herrscht bereits seit mehreren Wochen eine Brotknappheit bedingt durch die Erhöhung der Weizenpreise. Über diese Krise und mögliche Lösungen wird in diesen Tagen verstärkt in den Medien berichtet. Ägypten als Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik fungiert traditionell als wichtiger Vermittler in der Krisenregion des Nahen Osten. Zwischen der deutschen und ägyptischen Regierung besteht Zusammenarbeit in Punkten wie Wasserwirtschaft, Umwelt und natürliche Ressourcen und die nachhaltige Wirtschaftentwicklung. Nach den USA ist Deutschland zusammen mit der Weltbank, der Europäischen Union und Japan wichtigster Partner der Entwicklungszusammenarbeit für Ägypten. Zudem ist Ägypten das größte Empfängerland im Mittelmeerraum für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union.
Die deutsche Bundesregierung ist sich der aktuellen kritischen Lage bewusst und spricht sich für eine sofortige Lösung der Nahrungsmittelkrise aus. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kündigte im März eine Erhöhung der Mittel für das Welternährungsprogramm an und plädiert für eine Aufstockung der Programmfinanzierung von regulär 26 Millionen Euro um weitere 10 Millionen Euro.
Auch auf internationaler Ebene ist man sehr bemüht auf schnellstem Wege einen Ausweg aus der Nahrungsmittelkrise zu finden. So meldet sich der Weltlandwirtschaftsrat (Weltagrarrat), ein im Jahre 2002 in Johannesburg gegründetes UN-Projekt, zu Wort und fordert eine Neuausrichtung der globalen Landwirtschaft hin zu einer Rückkehr zu traditionellen Anbaumethoden. Nur so kann eine bessere Versorgung der armen Bevölkerung gewährleistet und ein Aufkommen von Unruhen und Gewalt nachhaltig vermieden werden. Neben Deutschland planen auch die Vereinigten Staaten, das Welternährungsprogramm der UN zusätzlich mit 126 Millionen Euro zu unterstützen.
Die Weltbank, die /Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und der Internationale Währungsfonds (IWF) forderten im Rahmen der Frühjahrstagung die Geberländer auf, 500 Millionen Dollar zur Unterstützung der UNO beim Kauf von Lebensmitteln bereitzustellen. Diese erste Maßnahme soll als Notprogramm für die von der Nahrungsmittelkrise Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. / /So sicherte die Weltbank Haiti 10 Millionen Dollar Soforthilfe zu und stockt Darlehen für Landwirtschaftsprogramme im südlichen Afrika von 450 auf 800 Millionen Euro auf. Außerdem kündigte die Weltbank an, die Mittel zum Ausbau der Landwirtschaft in armen Ländern von 800 Millionen Dollar bis 2011 auf eine Milliarde zu erhöhen. / Mit freundlichen Grüßen
Bernward Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
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