Frage an Bernward Müller von Frank U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Müller,
auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man schleichend die Bürgerrechte des Menschen einfach abschafft?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ulbricht,
in der Seite Abgeordnetenwatch sehe ich ein modernes und bürgernahes Instrument, um in direkten Kontakt mit den Parlamentariern zu kommen und ihre persönlichen Meinungen zu aktuellen und wichtigen Themen zu erfahren. Häufig höre ich von Bürgern, dass die Bundespolitik in Berlin ihnen fern und abstrakt erscheine. Daher freue ich mich, dass auch Sie diese Seite nutzen, um mit mir ins Gespräch zu kommen. Ich betrachte den Dialog zwischen den Bürgern und ihren Vertretern im Parlament als Grundlage für politisches Handeln. Abgeordnetenwatch sehe ich als einen sinnvollen Beitrag zu unserer Demokratie. Es ist in unserer modernen Zeit ein wichtiges Medium für mehr Bürgernähe und Transparenz.
Daher stehe ich neben den Antworten, die ich den Bürgern gebe, die sich direkt per Mail oder persönlich an meinen Bürgersprechtagen an mich wenden, grundsätzlich gerne für Antworten und auch Diskussionen in diesem Forum zur Verfügung. Nun werden hier häufig Fragen von großer politischer Relevanz gestellt – Fragen politischer Grundsatzentscheidungen. Ich wäre ein schlechter Vertreter unserer Demokratie, wenn ich auf diese Fragen nur so verkürzt antworten würde, wie es der Rahmen dieses Forums zulässt. Daher bitte ich um Ihr Verständnis dafür, dass ich mich an diesem Ort zukünftig nur zu konkreten Fragen aus meinen fachlichen Bereichen Antwort gebe. Fragen aus anderen politischen Feldern beantworte ich gerne im direkten Gespräch, wo ich die Möglichkeit habe, meine persönlichen Erwägungen im Detail darzustellen.
Ein wesentliches Dilemma unserer modernen Mediendemokratie erscheint mir die extreme Verkürzung und Zuspitzung immer komplexer werdender Zusammenhänge auf ein einfaches Schwarz-Weiß-Schema. Sie wissen, dass unsere Gegenwart nicht so einfach funktioniert. Meine Daten für einen persönlichen Kontakt finden Sie oben oder auf meiner Internetseite www.bernward-mueller.de
Bernward Müller
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