Frage an Bernward Müller von Katharina S. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Schumann,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zu Volksabstimmungen, freie Schulen und Gentechnik.

Ich bin der Meinung, dass sich *Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung* auf der überschaubaren kommunalen und regionalen Ebene bewährt haben. Hier sind sie auszubauen. Sie eignen sich jedoch nicht für die komplexeren Verhältnisse auf der Landes- oder Bundesebene. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Bundesrepublik Deutschland als repräsentative, parlamentarische Demokratie verfasst. Das Grundgesetz hat damit die Grundlage für die erste stabile und erfolgreiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Daran sollten wir festhalten. Eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene strebt die Union deshalb nicht an.

Ein Plebiszit bedeutet, hoch komplizierte Sachverhalte auf ein Ja oder Nein reduzieren zu müssen. Demgegenüber ist die Entscheidungsfindung im politisch-parlamentarischen Prozess auf möglichst gerechten Interessenausgleich, auf Suche nach richtigen Kompromissen ausgerichtet. Plebiszite kennen keine Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und keine Beteiligung der Länder. Im Gegenteil. Wenn im Bund plebiszitär entschieden wird, endet der Föderalismus. Gegen das Verfassungsgebot, dass die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken, würde offensichtlich verstoßen.

Viele glauben, bei Volksabstimmungen hätte der Einzelne mehr Einfluss. Tatsächlich würde jedoch die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen, die große Kampagnen organisieren können, wachsen. Engagierte Minderheiten erhielten großen Einfluss auf die Staatsgeschicke – ohne dafür dauerhaft in der Verantwortung zu stehen.

Zudem bleibt die Frage offen, was passieren würde, wenn solche Volksabstimmungen Mehrheiten z. B. für die Todesstrafe oder die Abschaffung der Renten- oder Kindergeldzahlungen (je nach verfügbarer Mehrheit) brächten.

Alle *Schulstudien* der letzten Jahre sowie auch die Schülerleistungsvergleiche PISA, PISA E und PISA 2 haben gezeigt, dass Deutschland mehr tun muss für sein Bildungssystem. Es geht vor allen Dingen um Qualitätsverbesserung des Unterrichts und um begabungsgerechtes Fordern und Fördern. Die Kultusminister der Länder haben seit dem Bekanntwerden der Ergebnisse dieser Studien eine Reihe von Reformen eingeleitet. Besonders wichtig sind die Einführung einheitlicher Bildungsstandards, Methoden der Evaluierung und die Gründung eines Instituts für Qualitätssicherung, das die Dinge auch wissenschaftlich begleitet. Hinzukommen müssen Reformen in der Lehrerbildung und eine Stärkung der Vor- und der Grundschule. Letztendlich geht einfach darum, dass ein guter Unterricht stattfindet und es differenzierte Angebote gibt für unterschiedliche Kinder. Wir sollten jetzt keine Zeit damit verlieren, eine fruchtlose Debatte um einen Schulstrukturwechsel zu führen, sondern für die Beseitigung der tatsächlichen – von den PISA- und OECD-Bildungsstudien belegten – Defizite sorgen. Wichtig ist die frühkindliche Bildung, die individuelle begabungsgerechte Förderung auch von Lernschwachen und Hochbegabten, die Modernisierung des Unterrichts und die Einführung von Bildungsstandards und Leistungskontrollen in allen Stufen und Schultypen.

Ich bin der Meinung, wir im Saale-Holzland-Kreis sollten es vor allem der Entscheidung unserer Landwirte, kompetenter Wissenschaftler und den Verbrauchern überlassen, ob *gentechnisch veränderte Pflanzen* verwendet werden. Derzeit gibt in Deutschland lediglich den wissenschaftlich begleitenden Versuchsanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, um Erfahrungen im Bereich der Koexistenz zu sammeln. Darüber hinaus gibt es den Anbau von gentechnisch verändertem Mais, der gegen den Maiszünsler resistent ist und deshalb den Einsatz von Insektiziden überflüssig macht. Ehe ich als Politiker abschließend zur Frage eines generellen Verbotes von Gentechnik Stellung nehme und entscheide, würde ich mich über die damit verbundenen Chancen und Risiken sachkundig machen wollen. <>Ich sehe ein ganz anderes Problem für uns. Viele von uns nehmen gentechnisch veränderte Lebensmittel zu sich, ohne es zu wissen. So werden beispielsweise nach Deutschland jährlich sechs Millionen Tonnen Sojabohnen importiert, die zu Futtermittel verarbeitet werden, so dass Fleisch, Milch und Eier unter Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen erzeugt werden. Die derzeit gültige Kennzeichnungsregelung ist insofern eine Verbrauchertäuschung, als alles, was durch den Tiermagen gegangen ist, nicht gekennzeichnet werden braucht, ebenso wie gentechnisch veränderte Enzyme, die in großer Zahl bei der Lebensmittelherstellung eingesetzt werden. Experten in der Lebensmittelbranche vertreten die Auffassung, dass bei einer konsequenten Kennzeichnung 80 % unserer Nahrungsmittel als "gentechnisch verändert" gekennzeichnet werden müssten. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte sich immer für eine am Endprodukt orientierte Kontrolle und Kennzeichnung eingesetzt.
Daher wäre mir wichtig, dass jeder Verbraucher deutlich und sichtbar mit dem Kauf von Waren informiert würde, über die Herkunft und Bearbeitung dessen, was er isst. So kann jeder entscheiden, was er zu sich nimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Bernward Müller, MdB