Frage an Bernward Müller von Heidrun J. bezüglich Verbraucherschutz
Die CDU in Thüringen reagiert auf Bürgerbegehren grundsätzlich mit einem Gang vor Gericht. Meinen Sie nicht, daß Sie die derartige Initiativen, die ein hohes Engagement von vielen Bürgern erfordern, vor allem inhaltlich als Wählerauftrag ernst nehmen sollten, statt juristische Spitzfindigkeiten zu suchen?
Glauben Sie, daß die Stimmabgabe zur Wahl genügend Demokratie ist?
Sehr geehrte Frau Jänchen,
Demokratie heißt, die Wahl haben. Aber Demokratie bedeutet auch Verantwortung für Gesellschaft zu übernehmen, Entwicklungen kritisch zu begleiten, sich zu interessieren, seine Meinung zu äußern, sich einzumischen - z.B. durch intensiven Kontakt mit den Abgeordneten - vom Gemeinderat bis zum Bundestag - oder das eigene ehrenamtliche Engagement. Auch die Stimmabgabe zur Wahl ist ein elementarer Baustein der Demokratie und des Demokratiebewusstseins - nicht abgegebene Stimmen mögen als vermeintlich moderne Form des Protestes gelten, am Ende öffnen sie aber extremistischen Parteien Tür und Tor - und für ein Revival der ewig Gestrigen sind wir in den Wendejahren wirklich nicht auf die Straße gegangen! Das kann niemand wollen und das dürfen wir nicht zulassen. Daher war es nötig, eingehend zu prüfen, ob man die Schwelle für direkte Demokratie senken kann, ohne extremistischen Gruppierungen eine Hintertür zu öffnen. Das Engagement tausender Bürger für mehr Demokratie macht mich stolz - stolz nämlich auf ein Bundesland, in dem die Bürger ihre Stimme erheben und Probleme kundtun.
Demokratie bedeutet hier auch direkte Mitbestimmung, neben der repräsentativen Demokratie. Am dritten April hat der Thüringer Landtag daher dem Volksbegehren "Für Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" entsprochen. Damit haben wir die Hürden für die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gesenkt: Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden nun leichter zum Element aktiver demokratischer Mitbestimmung. Den Wählerauftrag, sehr geehrte Frau Jänchen, haben wir damit nach eingehender sachlicher Prüfung durchaus ernst genommen. Und das Ergebnis überzeugt!
Bernward Müller
Weitere Fragen an Bernward Müller
(...) Junge Menschen müssen eine Perspektive im Freistaat bekommen - wir werden nach der Wahl den Einstellungskorridor für junge Lehrer auf 500 Stellen jährlich ausbauen und die Voraussetzungen schaffen, um 1.000 neue Erzieher und Erzieherinnen in den Thüringer Kindertagesstätten zu beschäftigen. Thüringen muss aber auch Kulturland Nummer eins bleiben. (...)
Sehr geehrte Familie Holler,
(...) Die Angebotsvielfalt im gegliederten Thüringer Schulsystem ist unsere Stärke und dafür steht die CDU-Regierung. Wir sagen ja zum gemeinsamen Lernen und zum gemeinsamen Unterricht in einem differenzierten Schulsystem, erteilen aber der Einheitsschule und der Abschaffung des Gymnasiums eine klare Absage! Unser Ziel ist es, trotz sinkender Schülerzahlen weiterhin wohnortnahen Schulbesuch zu ermöglichen. (...)
(...) Wie Sie sehen, ist es weder möglich noch nötig, derzeit Referendare in den Thüringer Schuldienst zu übernehmen. Meine subjektive Perspektive ist freilich nicht immer ganz so rational – daher tut es mir persönlich Leid, dass wir nicht allen unseren Absolventen in diesem und im letzten Jahr eine Perspektive in ihrem Heimatland Thüringen bieten konnten. (...)