Frage an Bernhard Zimmer von ralf h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann informieren Sie das Volk über das Inkrafttreten der Bereinigungsgesetze vom 30.11.2007?
Zum Beispiel den Artikel 57, der besagt:
Aufhebung
des Einführungsgesetzes
zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBI.I S. 503), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 13. Dez. 2001 (BGBI. I S. 3574), wird aufgehoben.
Das Einführungsgesetz ist die Inkrafttretungserklärung, wenn die entfällt, ist das Gesetz nichtig.
Nachzulesen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29.November 2007
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen und viele andere Menschen auch
Sehr geehrter Herr Henne,
es werden immer wieder sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene Bereinigungsgesetze erlassen, mit denen überflüssige oder überholte gesetzliche Regelungen aufgehoben werden.
Wenn das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) aufgehoben wird, heißt das noch lange nicht, dass das OWiG selbst plötzlich entfällt. Das OWiG gilt auch weiterhin und wurde 2009 zuletzt geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Zimmer
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