Portrait von Bernhard von Grünberg
Antwort von Bernhard von Grünberg
SPD
• 14.03.2012

(...) Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Verankerung praxistauglicher Regeln für die kommunalen Ordnungsbehörden, sowohl hinsichtlich der Bewilligung von Außengastronomie als auch hinsichtlich der Sanktionen bei Gesetzesverstößen. (...)

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Antwort von Bernhard von Grünberg
SPD
• 13.02.2012

(...) Es ist keine "Selbstbedienung" oder ähnliches, sondern nordrhein-westfälischer Verfassungsgrundsatz, dass die Abgeordneten ihre Entschädigung selbst zu regeln haben. Das geltende Abgeordnetengesetz beruht auf einer grundlegenden Diätenreform, die ich am Ende meiner ersten Abgeordnetenperiode 2005 mit beschlossen habe. (...)

Frage von Jens A. • 18.04.2011
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Antwort von Bernhard von Grünberg
SPD
• 21.04.2011

(...) Der aktuelle Entwurf des Änderungsstaatsvertrages präzisiert lediglich die entsprechenden Voraussetzungen, ohne die bestehende Rechtslage wesentlich zu verändern. Dies hat auch damit zu tun, dass die ja auch nach unserem Koalitionsvertrag zu bevorzugende Methode „Löschen statt Sperren“ beim Glücksspiel im UnGlücksspielum Löschen von Seiten mit Kinderpornographie keine geeignete Alternative darstellt. Die Anbieter verfügen in ihren Sitzländern über Offshore-Lizenzen. (...)

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