SPD NRW
(...) Ich halte das derzeitige System ebenso wie Sie für kritikwürdig. Allerdings deckt offenbar das Konkordat mit der katholischen Kirche das Vorgehen der katholischen Schulträger, wie kürzlich auch ein Fall aus Paderborn wieder gezeigt hat. Um dies einmal zu überprüfen, müsste aber tatsächlich der Klageweg beschritten werden. (...)
(...) Ich bin zusammenfassend davon überzeugt, dass die Vorteile der Neuregelung die Nachteile überwiegen. Daher habe ich dem Staatsvertrag meine Zustimmung geben. (...)
(...) sein Sie versichert, dass ich Ihre kritische Sichtweise teile, aber davon überzeugt bin, dass sich Mandatsträger - zumindest solcher der SPD - in ihrer Funktion als "Arbeitgeber" an tarifgemeinschaftliche Standards halten werden. (...)
(...) Ich habe im Rahmen meiner mehr als 40-jährigen unentgeltlichen Beratungstätigkeit im Bereich des Miet-, Sozial- und Ausländerrechts die Erfahrung gemacht, dass Sanktionen, die ausgesprochen werden, häufig in Wahrheit nicht der mangelnden "lt;stronggt;Kooperationswilligkeitlt;/stronggt;" der Betroffenen geschuldet sind, sondern dem umständlichen und häufig nicht einmal mehr für Experten durchschaubaren Bürokratismus bei Ämtern und Jobcentern. Insofern stehe ich dem Sanktionsregime allgemein mit großer Skepsis gegenüber und lehne prinzipiell die Möglichkeit, auch 100 Prozent streichen zu können, ab. (...)
Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) ich hatte schon mit den Vertretern der Armenier über ein solches Denkmal in NRW gesprochen. Bonn wäre mit seinem internationalem Zentrum sicher ein guter Platz dafür. (...)