Frage an Bernhard von Grünberg von Ingo W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr von Grünberg,
vielen Dank für Ihre Antwort in der Rubrik "Landtag NRW". Allerdings bin ich auf Ihre persönliche Ansicht als Kandidat der SPD (auch wenn ich Ihnen nicht meine Erststimme geben kann) und als bisheriges Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration interessiert und weniger auf eine gut formulierte, allgemeine Antwort zum TVgG-NRW (Inhaltlich ist die Antwort von Herrn W. gut und verständlich. Sie entspricht aus meiner Sicht auch seiner Überzeugung).
Gerne stelle ich Ihnen meine Frage etwas modifizierter:
Wie verträgt es sich aus Ihrer Sicht als SPD-Mitglied mit dem Bekenntnis zur Tarifgemeinschaft, wenn gleichzeitig auch SPD-regierte Kommunen Tarifflucht mit ihren städtischen Unternehmen bzw. Stadtwerke-Töchtern (z.B. Bäder GmbH, Parkservice GmbH) begehen?
Wie beurteilen Sie hierbei die Glaubwürdigkeit der SPD, wenn auf der einen Seite die Tarifpartner (Arbeitgeberverband und Gewerkschaften) z.B. Mindestlöhne aushandeln sollen, sich aber Politiker als Arbeitgeber (sie bilden die Gesellschafter der Stadtwerke und Sparkassen) dieser Tarifgemeinschaft entziehen?
Welches Beispiel geben diese Politiker aus Ihrer Sicht den Vorständen und Unternehmern der freien Wirtschaft?
Sehr geehrter Herr Weinreich,
sein Sie versichert, dass ich Ihre kritische Sichtweise teile, aber davon überzeugt bin, dass sich Mandatsträger - zumindest solcher der SPD - in ihrer Funktion als "Arbeitgeber" an tarifgemeinschaftliche Standards halten werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard von Grünberg
Weitere Fragen an Bernhard von Grünberg
(...) Ich halte das derzeitige System ebenso wie Sie für kritikwürdig. Allerdings deckt offenbar das Konkordat mit der katholischen Kirche das Vorgehen der katholischen Schulträger, wie kürzlich auch ein Fall aus Paderborn wieder gezeigt hat. Um dies einmal zu überprüfen, müsste aber tatsächlich der Klageweg beschritten werden. (...)
(...) Ich bin zusammenfassend davon überzeugt, dass die Vorteile der Neuregelung die Nachteile überwiegen. Daher habe ich dem Staatsvertrag meine Zustimmung geben. (...)
(...) Ich habe im Rahmen meiner mehr als 40-jährigen unentgeltlichen Beratungstätigkeit im Bereich des Miet-, Sozial- und Ausländerrechts die Erfahrung gemacht, dass Sanktionen, die ausgesprochen werden, häufig in Wahrheit nicht der mangelnden "lt;stronggt;Kooperationswilligkeitlt;/stronggt;" der Betroffenen geschuldet sind, sondern dem umständlichen und häufig nicht einmal mehr für Experten durchschaubaren Bürokratismus bei Ämtern und Jobcentern. Insofern stehe ich dem Sanktionsregime allgemein mit großer Skepsis gegenüber und lehne prinzipiell die Möglichkeit, auch 100 Prozent streichen zu können, ab. (...)
Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.