Frage an Bernhard von Grünberg von Alex F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grünberg,
wie ist ihre Meinung zum Thema Amtszeitvergrenzung. Viele Bürger wollen eine Amtszeitvergrenzung für den NRW-Landtag und den Ministerpräsident. Vorgeschlagen werden max. 8 Jahre. Als gründe werden genannt:
- weniger Seilschaften & Netzwerke
- neues Personal mit frischen Ideen
Mit freundlichen Grüßen
Flohrich
Sehr geehrter Herr Flohrich,
vielen Dank für Ihre Frage zur Amtszeitbegrenzung von Landespolitikern.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Amtszeit eines Regierungschefs, in NRW also des/der Ministerpräsidenten/in, auf zwei Legislaturperioden, bei uns also insgesamt 10 Jahre beschränkt wird. Dafür spricht, dass die Machtfülle, die mit dem höchsten Regierungsamt verbunden ist, umso größer wird, je länger ein und dieselbe Person es innehat.
Umgekehrt finde ich eine Begrenzung bei Parlamentariern nicht zwingend richtig. Der einzelne Parlamentarier hat ohnehin nicht so viel Macht, dass hier eine Begrenzung notwendig wäre. Gegenüber der Regierung kann er sich aber nur behaupten, wenn er über genug Sachverständnis verfügt und über gute Kontakte in die Verwaltung. Das aber braucht seine Zeit, so dass hier eine Begrenzung eher zur Machterweiterung der Regierung gegenüber dem Parlament führen würde.
Das, was Sie als "Seilschaften" bezeichnen, kann als Netzwerk durchaus auch vieles Gute bewirken. Ein großer Bekanntenkreis und viele Kontakte können sowohl negativ als auch positiv genutzt werden. Hier sollte immer der konkrete Fall beurteilt werden und nicht das Prinzip an sich.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard von Grünberg
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