Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 14.09.2018

(...) Vordringlich ist die Aufhebung der absurden 10-H-Regel von Horst Seehofer, die in Bayern die Entwicklung der Windkraft zum Erliegen gebracht hat. Die Kommunen hatten in ganz Bayern nach Fukushima mit erheblichem Finanzaufwand bereits kluge Planungskonzepte entwickeln lassen, um die Windkraft im Freistaat landschaftsschonend zu stationieren. Mit einem Federstrich wurden diese Vorleistungen durch die Staatsregierung Seehofer/Söder vernichtet. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 03.09.2018

(...) seit etwa 20 Jahren herrscht auch in Bayern - wie in ganz Deutschland und der EU - die Irrlehre des Marktradikalismus, die fälschlich auch „Neoliberalismus“ genannt wird. Danach soll alles am besten funktionieren, wenn der Staat wirtschaftspolitisch passiv bleibt und den Marktkräften freies Spiel ermöglicht. (...)

E-Mail-Adresse