Frage an Bernhard Suttner von Gabriela S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Suttner,
lt. Bayer. Verfassung soll jede wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen. Haben Sie den Eindruck, dass diesem Verfassungsgrundsatz in der bayerischen Politik Rechnung getragen wird? Bzw. wie müsste das System verändert werden, damit das Gemeinwohl im Zentrum allen - nicht nur wirtschaftlichen - Handelns steht?
Sehr geehrte Frau Schimmer-Goeresz,
seit etwa 20 Jahren herrscht auch in Bayern - wie in ganz Deutschland und der EU - die Irrlehre des Marktradikalismus, die fälschlich auch „Neoliberalismus“ genannt wird. Danach soll alles am besten funktionieren, wenn der Staat wirtschaftspolitisch passiv bleibt und den Marktkräften freies Spiel ermöglicht. Dass dies nicht stimmt, zeigt die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, wo zwar immense Renditen aber auch Wohnungsnot für Normalverdiener erzeugt werden. Ein anderes, bedrückendes Beispiel: Das Fehlen einer wirklich strikten Ordnung für Energieerzeugung (Kohle!) und Mobilität (Fliegerei und SUV-Wahn) führte dazu, dass sich die Atmosphäre aufheizt und die Lebensmöglichkeiten an vielen Stellen des Planeten mittlerweile als schwer gefährdet gelten. Ein grandioses Ergebnis des freien Spiels der „Marktkräfte“!
Das Verfassungsziel „Gemeinwohl“, das übrigens auch das oberste Prinzip der christlichen Sozialethik ist, erfordert die Rückbesinnung auf die Gründungsphilosophie der Bundesrepublik und des Freistaates Bayern nach der Nazi-Diktatur: Damals hat man eine ordoliberale Wirtschaftslehre vertreten, die besagt, dass durch staatliche Ordnung den Marktkräften gemeinwohlorientierte Spielregeln verordnet werden. Diese Regeln müssen zeitgemäß gestaltet werden, damit einerseits möglichst viel Freiheit erhalten bleibt aber andererseits die sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen nicht vor die Hunde gehen.
Einen Angriff auf das Gemeinwohl stellt meines Erachtens die Möglichkeit dar, dass Unternehmen und Lobbyverbände Parteien und Einzelpolitikern Geld schenken dürfen. Das ist ein fortlaufender Skandal, weil so Teile der Gesellschaft Möglichkeiten der Einflussnahme haben, die anderen Teilen fehlen.
Mit den besten Grüßen
Bernhard Suttner
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