Frage an Bernhard Suttner von Martha A. bezüglich Wirtschaft
In Bayern setzt die Regierung immer noch auf die Stromgewinnung durch Atomkraft und hat den Ausbau von Windkraft zum Erliegen gebracht. Welche Initiativen startet die ödp, um hier eine Zukunftswende zu schaffen und den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen?
Sehr geehrte Frau A.,
die Atomgefahr in Bayern – da haben Sie vollkommen recht – ist keineswegs durch die sog. „Energiewende“ nach der Katastrophe in Fukushima gebannt: Das AKW Isar 2 soll noch bis zum Jahr 2022 weiterlaufen, Gundremmingen gar bis 2023. Und das sog. Zwischenlager für den Atommüll im Landkreis Landshut wird sich zum de-facto-Endlager entwickeln.
Ganz zu schweigen vom tschechischen Temelin in unserer Nachbarschaft… Die ÖDP tritt dafür ein, die noch laufenden AKW sofort stillzulegen und nicht weiter Atommüll zu produzieren. Bayern sollte sich dafür einsetzen, den Euratom-Vertrag zu kündigen, damit die Atomkraft nicht ständig noch auf Europaebene finanziell gefördert werden muss.
Vordringlich ist die Aufhebung der absurden 10-H-Regel von Horst Seehofer, die in Bayern die Entwicklung der Windkraft zum Erliegen gebracht hat. Die Kommunen hatten in ganz Bayern nach Fukushima mit erheblichem Finanzaufwand bereits kluge Planungskonzepte entwickeln lassen, um die Windkraft im Freistaat landschaftsschonend zu stationieren. Mit einem Federstrich wurden diese Vorleistungen durch die Staatsregierung Seehofer/Söder vernichtet. Seitdem gibt es in Bayern keine nennenswerten Investitionen in die Windkraft mehr.
Bayern muss auch den Aufbau dezentraler und verbrauchsnaher Strom-Speicher, möglichst direkt beim Verbraucher (Haushalte, mittelständische Wirtschaft, kommunale Einrichtungen…) fördern. Die Speichertechnik entwickelt sich rasant; sie darf nicht in die Hände einiger weniger Großkonzerne fallen, sondern muss in Bürgerhand ökonomisch und ökologisch vorteilhaft gestaltet werden.
Übrigens: Die niederbayerische ÖDP hat einen ausgewiesenen Energiefachmann auf ihrer Wahlkreisliste: Josef Gold ist ein erfolgreicher Pionier der erneuerbaren Energien. Wenn solche Leute in den Landtag kommen, ist mir um den Energie-Fortschritt des Landes nicht bange!
Mit den besten Grüßen
Bernhard Suttner
Weitere Fragen an Bernhard Suttner
(...) Fahrverbote sind leider derzeit das einzige _sofort_ zur Verfügung stehende Mittel, mit dem man die vor allem für Kinder so schädlichen, gesundheitsgefährdenden Stickoxide und Feinstäube reduzieren kann. Alle anderen Konzepte brauchen viel mehr Zeit, bis ihr Einsatz möglich und wirksam wird. (...)
(...) Es wird aber nötig sein, weit mehr Menschen als bisher die Qualifizierung an einer Hochschule zu ermöglichen. Ich trete deshalb dafür ein, an mehr Hochschulen pflegerische Studiengänge anzubieten. (...)
(...) für den von Ihnen geschilderten, auch mir sehr sympathisch erscheinenden Betrieb, sehe ich – ehrlich gesagt – unter den aktuellen Bedingungen ziemlich schwarz… Die herkömmliche Landwirtschaftspolitik setzt auf das Konzept „wachsen oder weichen“ und will die Landwirtschaft den Weltmarktbedingungen anpassen. Das heißt: Immer größere Betrieben, immer höhere Tierzahlen, immer schwerere Maschinen, immer mehr Chemie. (...)
(...) Wir brauchen nicht nur ein Tempolimit und ein durchgehendes Überholverbot für LKW, sondern auch eine kontinuierliche Überwachung der Verkehrsregeln. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die Installation eines elektronischen Verkehrsleitsystems, über das tagesaktuell und fallbezogen die Geschwindkeitsbegrenzung variiert werden kann. So lange dieses nicht gegeben ist, plädiere ich für Tempo 120 auf der A3. (...)