Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr M.,

für Ihre Fragen zur Agrarpolitik danke ich Ihnen.

(...) Und hier der versprochene Info-Text der CSU-Landtagsfraktion zum Straßenausbaubeitragsrecht: (...)

(...) Das Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge beruht somit in vollem Umfang auf einer gültigen Rechtsgrundlage." (...)

Sehr geehrter Herr Langenstück,

(...) Bislang hat dieses Thema in meiner Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion keine Rolle gespielt, dies will ich hier gerne einräumen. Es gab bislang niemanden, der mich mit dieser Frage konfrontiert hätte. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle nur zusichern - und tue dies gerne -, dass ich bei all meinen Kontakten, Gesprächen und Symposien, die ich künftig zu onkologischen Themen besuchen werde, auf dieses Ihr Anliegen ein Augenmerk richten werde. (...)

(...) Der Bayerische Landtag hat vor rund einem Monat, am 8. Dezember 2015, nach Zweiter Lesung ein von der Staatsregierung eingebrachtes Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern, das so genannte Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG), beschlossen, in dem auch ein neuer Informationszugangsanspruch geregelt ist. Den Text dieses Gesetzes sowie seiner Begründung lege ich dieser Mail als Anlage bei. (...)