Frage an Bernhard Seidenath von Lars M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Hallo Herr Seidenath, in der Agrarwirtschaft steht 2018 die langfristige Ausrichtung der Subventionspolitik an. Momentan werden Landwirte über eine einfache und direkte Subvention der Anbaufläche unterstützt. Es steckt darin keinerlei steuernde Massnahme, um z.B. Umwelt-, Klima- oder gesellschaftliche Ziele zu erwirken. Wie stehen Sie zu einer gezielten Subvention von derartigen Zielsetzungen anstelle der momentanen, an Anbaufläche gebundenen Subventionen? Was tun Sie konkret, um die Agrarwirtschaft umweltfreundlicher und somit langfristig nachhaltiger zu machen?
Sehr geehrter Herr M.,
für Ihre Fragen zur Agrarpolitik danke ich Ihnen.
Die Grundstruktur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der europäischen Fonds gewährleistet einen Werkzeugkasten, der eine differenzierte Unterstützung für die vielfältigen Familienbetriebe in Bayern wie zum Beispiel Milcherzeuger-, Ackerbau-, Grünland-, Schweinehalter- und Ökolandbaubetriebe, Bergbauern, Obst- und Gemüsebaubetriebe, Nebenerwerbslandwirte, diversifizierte Familienbetriebe sowie Betriebe in benachteiligten Regionen ermöglicht. Meine Leitlinie für die künftige GAP nach 2020 ist deshalb "Weiterentwicklung".
Die EU-Direktzahlungen der so genannten Ersten Säule der GAP haben eine bedeutende Stabilisierungswirkung für bäuerliche Familienbetriebe aufgrund ihrer hohen Einkommenswirksamkeit. Deshalb stehe ich dafür, dass daran festgehalten wird. Sie sagen, dass diese Zahlungen an keine Vorgaben zu Umweltaspekten gebunden sind. In diesem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Um die Direktzahlungen (= Zahlungen aus der Ersten Säule) zu erhalten, müssen die Bäuerinnen und Bauern in Bayern sowohl die Anforderungen zum so genannten Greening als auch die Anforderungen laut Cross Compliance erfüllen. Neben der Ersten Säule basiert die GAP auch auf der so genannten Zweiten Säule. Über Programme der Zweiten Säule hat sich jeder zweite Landwirt in Bayern – freiwillig und über das hohe gesetzlich vorgeschriebene Niveau hinaus – vertraglich zu besonderen Leistungen für den Umwelt- und Naturschutz verpflichtet. Jeder dritte Hektar wird so gemäß der Agrarumweltmaßnahmen (KULAP und VNP) bewirtschaftet. Dort, wo Landwirte mit leistbaren Maßnahmen dazu beitragen können, Schwachstellen zu beheben, bringen sie sich ein. Ich stehe zur bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern und bin davon überzeugt, dass wir mit unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieben auf einem guten Weg sind.
Sehr geehrter Herr M., die bestehende GAP ist eine gute Diskussionsgrundlage, welche es für die kommende Phase weiter zu entwickeln gilt. Sie über den Haufen zu werfen, wäre der falsche Weg.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und grüße Sie aus der Haimhauser Nachbarschaft freundlich
Bernhard Seidenath
Weitere Fragen an Bernhard Seidenath
Die 10 H-Regelung wurde im November 2022 deutlich modifziert. Die Akzeptanz der Windkraft ist zudem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegen
Leider hat der Landtag bzw. auch der Freistaat Bayern hier keine direkten Einflussmöglichkeiten, weshalb ich häufig den Kontakt zur Deutschen Bahn suche, in deren Zuständigkeitsbereich die Ursachen für die Unpünktlichkeit fällt: Personalmangel, Stellwerksprobleme, Schaden an Weichen, Verspätungen aus vorheriger Fahrt - wir kennen die ja alles.
Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Weder die CSU-Landtagsfraktion noch die CSU selbst haben in diese Richtung Initiativen unternommen.