Bernhard Seidenath

(...) Die Umweltpolitiker meiner Fraktion, der CSU-Landtagsfraktion, haben sich hiermit intensiv befasst und in der vorletzten Woche einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema in den Landtag eingebracht (Landtags-Drucksache 17/6456 vom 07.05.2015), den ich Ihnen gerne in der Anlage als pdf-Datei übermittle. Dieser Antrag hält sämtliche Handlungsoptionen, etwa ein Verbot von Glyphosat im privaten Bereich, offen, möchte aber zunächst die Neubewertung von Glyphosat durch die EU abwarten. Die CSU-Landtagsfraktion geht die Angelegenheit also so sachlich wie möglich an. (...)

(...) 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sollen die Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile (=Erschließung des Grundstücks) bietet. (...)

(...) für Ihre Mail danke ich Ihnen, auch wenn Sie am Ende etwas polemisch werden. Ich kann hier klar feststellen: Die CSU und ich persönlich sagen Ja zu Europa! Europa ist für uns eine Werte-, Rechts- und Wirtschaftsgemeinschaft. (...)

(...) Sowohl die europäische Zulassungsbehörde, die European Medicines Agency (EMA), als auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatten damals dazu Stellung genommen und sind zu dem Schluss gekommen, dass das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis für Tamiflu® und damit auch die Zulassung unverändert bestehen blieben. (...) Hierauf reagiert der nationale Pandemieplan. (...)

(...) Da die in den Rechtsnormen getroffene Unterscheidung zwischen genehmigten und anerkannten Schulen aus meiner Sicht grundsätzlich vernünftig ist, besteht die Lösung für Sie darin, dass die Waldorfschule Gröbenzell eine staatlich anerkannte Privatschule werden müsste. Dies ist durchaus möglich. (...)

Dagegen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Seidenath