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CSU
• 07.05.2014

(...) Sowohl die europäische Zulassungsbehörde, die European Medicines Agency (EMA), als auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatten damals dazu Stellung genommen und sind zu dem Schluss gekommen, dass das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis für Tamiflu® und damit auch die Zulassung unverändert bestehen blieben. (...) Hierauf reagiert der nationale Pandemieplan. (...)

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CSU
• 19.09.2013

(...) Da die in den Rechtsnormen getroffene Unterscheidung zwischen genehmigten und anerkannten Schulen aus meiner Sicht grundsätzlich vernünftig ist, besteht die Lösung für Sie darin, dass die Waldorfschule Gröbenzell eine staatlich anerkannte Privatschule werden müsste. Dies ist durchaus möglich. (...)

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CSU
• 29.07.2013

(...) Die Bevölkerung nimmt Halbjahr für Halbjahr um rund 1.000 zu - und mit ihr der Verkehr im Landkreis. Um die Große Kreisstadt Dachau und vor allem die Gemeinde Karlsfeld von Straßenverkehr zu entlasten, ist ein leistungsfähiges System des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs vonnöten - und meiner Einschätzung nach über kurz oder lang auch die Nordostumfahrung Dachaus. (...)

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CSU
• 18.04.2013

(...) Hier kann im Gegenteil viel Irrationales passieren. Von einem "Kollaps der EU" gehe ich allerdings in der Tat nicht aus. Zudem hatte ich in meiner Antwort gerade der Hilfe zur Selbsthilfe, also einer nur subsidiären Rolle des Steuerzahlers, das Wort geredet. (...)

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CSU
• 16.04.2013

(...) Dies ist auch die für den deutschen Steuerzahler schonendste Variante. Dass gleichwohl die Haftung Deutschlands etwas erhöht werden muss, hängt damit zusammen, dass bei den bisherigen Rettungspaketen auch ein Beitrag Zyperns enthalten war, der angesichts dessen eigener aktueller Krise entfällt. Dieser Haftungsbeitrag Zyperns muss nun auf die übrigen europäischen Partner aufgeteilt werden, ohne dass sich an den Grundkonstrukten etwas ändern würde. (...)

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