Bernhard Seidenath

(...) Bislang hat dieses Thema in meiner Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion keine Rolle gespielt, dies will ich hier gerne einräumen. Es gab bislang niemanden, der mich mit dieser Frage konfrontiert hätte. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle nur zusichern - und tue dies gerne -, dass ich bei all meinen Kontakten, Gesprächen und Symposien, die ich künftig zu onkologischen Themen besuchen werde, auf dieses Ihr Anliegen ein Augenmerk richten werde. (...)

(...) Der Bayerische Landtag hat vor rund einem Monat, am 8. Dezember 2015, nach Zweiter Lesung ein von der Staatsregierung eingebrachtes Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern, das so genannte Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG), beschlossen, in dem auch ein neuer Informationszugangsanspruch geregelt ist. Den Text dieses Gesetzes sowie seiner Begründung lege ich dieser Mail als Anlage bei. (...)

(...) In dem von Ihnen genannten Artikel bin ich verzerrend und verkürzt zitiert worden. Die Zitate wurden von mir auch nicht autorisiert. (...)

(...) Die Umweltpolitiker meiner Fraktion, der CSU-Landtagsfraktion, haben sich hiermit intensiv befasst und in der vorletzten Woche einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema in den Landtag eingebracht (Landtags-Drucksache 17/6456 vom 07.05.2015), den ich Ihnen gerne in der Anlage als pdf-Datei übermittle. Dieser Antrag hält sämtliche Handlungsoptionen, etwa ein Verbot von Glyphosat im privaten Bereich, offen, möchte aber zunächst die Neubewertung von Glyphosat durch die EU abwarten. Die CSU-Landtagsfraktion geht die Angelegenheit also so sachlich wie möglich an. (...)

(...) 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sollen die Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile (=Erschließung des Grundstücks) bietet. (...)

(...) für Ihre Mail danke ich Ihnen, auch wenn Sie am Ende etwas polemisch werden. Ich kann hier klar feststellen: Die CSU und ich persönlich sagen Ja zu Europa! Europa ist für uns eine Werte-, Rechts- und Wirtschaftsgemeinschaft. (...)