CSU-Fraktion
(...) Meines Erachtens ist es nicht notwendig, die Materie Nichtraucherschutz bundesweit einheitlich durch Bundesgesetz zu regeln. Die von Ihnen angesprochenen Probleme der Umgehung des Gesetzes würden sich bei einer bundesweit einheitlichen Regelung ganz genauso stellen. (...)
(...) "mautflüchtende LKW" sind für den Landkreis Dachau tatsächlich ein Thema, wenn ich beispielsweise an die B 471 zwischen der A 8 und der A 92 (Oberschleißheim) oder, im östlichen Bereich, an die B 13 zwischen der Anschlusstelle Lohhof (A 92) und Allershausen (A 9) denke. Im Ortszentrum von Haimhausen selbst spielen "Mautflüchter" nach meinen Erkenntnissen aber keine dominierende Rolle, hier gibt es direktere und folglich einfachere mautfreie Strecken zu den überregionalen Verkehrswegen als die, die durch Haimhausen führen. (...)
(...) Dies ist auch der Grund, warum das inzwischen berühmte Nichtraucherschutzgesetz, das Bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG), wie es tatsächlich heißt, beschlossen worden ist. Zum Jahresbeginn 2008 ist es in Kraft getreten. (...)
(...) - Eine Schlüsselrolle kommt hier der Energie aus der Sonne, der Photovoltaik, zu, sendet die Sonne doch Tag für Tag fast 3.000 mal so viel Energie auf die Erde wie hier weltweit verbraucht wird. Hier hat sich in den letzten Jahren bereits einiges getan - sowohl in Bezug auf den Ausbau als auch auf die Steigerung des Wirkungsgrads. (...)
(...) Eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Ortsdurchfahrt Hebertshausens auf weniger als 50 km/h, etwa auf 30 km/h, halte ich für schwer durchsetzbar, handelt es sich bei der Ortsdurchfahrt doch um eine Staatsstraße. Immerhin wird in Hebertshausen die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung nach meinem Eindruck - dank der häufigen kommunalen Geschwindigkeitskontrollen - recht gut eingehalten. (...)
(...) Das Thema leistungsfähiger Internetanschluss ist ein Top-Thema. Hier geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Chancengleichheit im ländlichen Raum. (...)
