Frage an Bernhard Schmitt von Manfred H. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Schmitt,
die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche führte zu einem drastischen Preisverfall. Die Liberalisierung des Energiesektors führte zur Oligopolbildung und Preisdiktat. Grund hierfür dürfte sein, daß im Bereich Energie die Bundesregierung auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie setzte. Wie sieht Ihre Partei die Entwicklung des Energiemarktes? Wie stehen Sie zu einer "freiwilligen Vereinbarung mit der Industrie"?
Sehr geehrter Herr Hielscher,
vielen Dank für Ihre Frage. Wenn Stromerzeugung und Stromnetz in der Hand der gleichen Eigentümer sind, kann kein Wettbewerb entstehen. Wirtschaftlicher Schaden entsteht dann auch noch, weil die Stromkonzerne zwar viel Geld mit dem Stromtransport verdienen, aber immer weniger in die Stromnetze investieren. Dieser Missstand muss schnellstmöglich abgestellt werden. Stromnetz und Stromerzeugung müssen getrennt werden und um indirekte Einflussnahme zu minimieren gehört das Stromnetz genau wie Straßen- und Schienennetz in öffentliche Hand.
Freiwillige Vereinbarungen, die eventuell noch mit positiven Anreizen unterstützt werden, sind grundsätzlich prüfenswert. Sie können in keinem Fall ein Ersatz für marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen sein.
Freundliche Grüße
Bernhard Schmitt
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