Frage an Bernhard Schmitt von Florian S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schmitt,
wie stehen Sie denn zur Klage Ihrer Partei gegen den sogenannten "Wahl-O-Mat", der seitens der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Bayerischen Jugendring herausgegeben werden sollte. Dieser sollte mittels 30 Fragen Hinweise an Jungwähler geben, welche Partei Ihren Vorstellungen am nächsten kommt. Die Auswahl zur Aufnahme sind bisherige Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag oder laut aktuellen Umfragen mindestens 3,0% der Wählerstimmen. Damit waren CSU, SPD, Grüne, FDP und die Freien Wähler als Parteien möglich.
Nun hat die ödp mittels einer Einstweiligen Verfügung den Wahl-O-Mat gestoppt und auf Benachteiligung geklagt.
Meinen Sie, Herr Schmitt dies ist der Demokratie dienlich? Es zeugt von wenig eigener positiver Einstellung in seine Positionen und nicht vorhandener optimistischer Einstellung in den Landtag einzuziehen, wenn man solche Schritte gehen muss. Ist diese Klage ein Eingeständnis, dass die lediglich eine Splitterpartei, ohne Anrecht auf Vertretung im Parlament sind? Oder sehen Sie es nicht als wichtig an, junge Menschen zur Wahl zu bringen und ihnen mit diesem parteineutralem Instrument auch die verschiedenen Standpunkte zu verdeutlichen?
Sehr geehrter Herr Schmitt, negative Presse ist scheinbar besser als keine Presse! Und wer keine Presse hat, hat keinerlei Legitimation im Parlament vertreten zu sein. Wenn die ödp das ernst nehmen würde, was sie überall plakatiert, wäre sie diesen demokratieverhindernden Schritt nicht gegangen. Eine Glanzstunde der ödp schaut anders aus. Oder wie sehen Sie diesen Sachverhalt?
MFG
Florian Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu diesem bedauerlichen Ausgang Stellung zu nehmen. Zunächst kann es keinen Zweifel daran geben, dass der Wahlomat grundsätzlich ein hervorragendes Instrument ist, um Wählern bei der Entscheidung zu helfen.
Unser Landesvorsitzender Bernhard Suttner berichtete bei unserem letzten Treffen, wie lange sich nun schon die Auseinandersetzung über die Ausgrenzung der ödp hinzieht. Bereits im Juni 2007 und im Frühjahr 2008 hat die ödp den BJR auf diesen Misstand hingewiesen. Wenn es doch darum geht, dem Wähler zu zeigen, welche politischen Angebote es gibt, warum lässt man dann ausgerechnet die wertvollen kleinen Parteien weg, die das politische Angebot bereichern?
Gerade junge Wähler wollen neue politische Ansätze, warum werden diese unterschlagen? Uns ist dieser Konflikt höchst unangenehm, weil wir die hervorragende Arbeit der Kreis- und Stadtjugendringe schätzen und in den kommunalen Gremien unterstützen. Aber wir können es nicht hinnehmen, dass einige Verantwortliche des Jungendring-Dachverbandes einen Konkurrenten der CSU auf Abstand halten wollen.
Gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Am 21.9.2008 um 18:00 Uhr halten wir in der Stadthalle Aschaffenburg einen Vortrag über Regenerative Energie. Im Anschluss können wir uns noch mal über den Wahlomat austauschen.
Freundliche Grüße
Bernhard Schmitt
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