Frage an Bernhard Sander von Beate P.
Guten Tag,
ein Bezirk mit nur 35% Wahlbeteiligung: Wie gehen Politiker/innen damit um?
Partizipation und Transparenz: Wie definieren Sie Bürgerbeteiligung und wie Bürgerinformation?
Verlieren Bürger/innen immer mehr Vertrauen in die Politik(er/innen) vor Ort?
Kann dieses Vertrauen zurückgewonnen werden? Ob und was können Politiker dafür tun?
Im Dezember 2010 informierte die Verwaltung die Bezirksvertretung über die bereits erteilte Genehmigung für ein Asphaltmischwerk. Baubeginn, Eröffnung und Betrieb erfolgten rasch und bringen seither noch mehr Geruchs- und Lärmbelastungen, Angst vor lungengängigen Feinstäuben und weiteren Schadstoffen. Kann das Vertrauen schaffen?
In W-Nord wollen Entscheidungsträger und Investor die dort seit vier Jahrzehnten ansässige Musterhausausstellung durch ein Einkaufszentrum am Stadtrand ersetzen. Weicht die Hausaustellung diesem neu geschaffenen Stadtzentrum, verlieren wir echten regionalen Mehrwert!/Wertschöpfungspotential für die gesamte Region - inkl. benachbartem Ennepe-Ruhr-Kreis! In unseren Köpfen hier hat die regionale Energiewende längst begonnen! Effizienz, Erneuerbare Energien, Einsparen, eMobilität: Die Aussteller wollen Planungssicherheit, um zu investieren –HIER! Wer verantwortet das der Region aus der Nicht-Weiterentwicklung der Hausausstellung zum Bau- & Energiekompetenzzentrum entgehende Potential zu Vernetzung und Wissenstransfer?
Wir haben eine sehr vielversprechende Perspektive: Diese Chancen erkennen und nutzen kann Wuppertal/die Region aber nur mit Unterstützung des Landes!
Ob und wie greifen hier möglicherweise kommunale Planungshoheit und Lenkungsfunktion des Landes ineinander?
Angesichts der bis zur Wahl nur noch verbleibenden kurzen Zeitspanne bitte ich um Ihre Antwort nicht mehr vor der Landtagswahl, würde mich aber über Ihre Stellungnahme danach sehr freuen.
Beste Grüße aus W-Nord
Beate Petersen
Sehr geehrte Frau Petersen,
als Stadtverordneter der LINKEN habe ich Sie bisher in Ihren Anliegen unterstützt: Die Pläne für eine Homepark-Ansiedlung, mit der IKEA sich zulasten der Fertighausaustellung und zulasten der anderen Anlieger und des innerstädtischen eigentümergeführten Einzelhandels breit macht, lehnen wir ab.
Zum Thema Wahlbeteiligung: Ich weiß, dass die Mehrheit der Menschen politisch interessiert ist. Viele sind der Meinung, dass eine Staatsform, die den Interessen der Mehrheit nicht entgegenkommt, nicht mehr viel Wert ist und sie beteiligen sich deshalb nicht mehr an Wahlen. Demokratie ist aber eine Veranstaltung die davon lebt, dass Interessen und Interessengegensätze artikuliert werden und nicht eine von (technischen) Verfahrensweisen. Politik wird also um so lebendiger und um so volksnäher, je mehr die vitalen Interessen artikuliert werden. Und dann erst kommt das Planungsrecht.
Kleine Bemerkung noch zur Transparenz: Auf meine Initiative hat die LINKE im Stadtrat einen Antrag eingebracht, die Sitzungen des Stadtrates per livestream zugänglich zu machen, da nicht jeder jeden Tagesordnungspunkt gleich interessant findet und die Zahl der Sitzplätze begrenzt ist. DIE CDUSPD-Fraktion hat das abgelehnt mit dem Hinweis auf die Vorlagen im Ratsinformationssystem. Die Debattenreden dieser Fraktion scheinen also allesamt überflüssig: Es wird sowieso das abgestimmt, was die große Kooperation vorher vereinbart hat. So gehen Demokratie und Transparenz ;-)
Wir bleiben in Kontakt
B. Sander
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