Frage an Bernhard Sander von Uwe F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Stichpunkte. Ich werde sie nur kurz beantworten, damit auch andere Leserinnen und Leser einen flüchtigen Überblick haben. Detaillierter findet sich dazu immer etwas auf diesen Seiten: https://www.die-linke.de/wahlen/

1. Die Hersteller sind verantwortlich, dass ihre Produkte alle Abgasvorschriften einhalten. Der Gipfel war eine Farce, weil Verbraucher- und Umweltverbände nicht mit am Tisch saßen. Wir brauchen völlig neue Mobililtätskonzepte.
2. Ich lehne die transatlantischen Freihandelsabkommen ab, da sie eine Gerichtsbarkeit außerhalb der staatlichen Ordnung in Eigenregie der Unternehmen schaffen. Diese Abkommen lockern / senken Sozial- und Umweltstandards, für die lange gekämpft worden ist. Sie entziehen den Demokratien die Möglichkeit, politisch zu definieren, welche Bereiche der Daseinsvorsorge dem Markt und dem Profitstreben entzogen bleiben sollen.
3. Mautgebühren lehne ich ab, solange wir ein Transit- und Pendlerland bleiben wollen.
4. Der gesetzliche Mindestlohn sollte zügig auf 12 Euro erhöht werden. Es ist ein Skandal, dass 7600 Menschen in Wuppertal nicht von ihrer Arbeit leben können; diese Aufstockerei ist eine Subvention für Unternehmen.
5. Als Stadtrat habe ich immer wieder erleben müssen, dass in einer repräsentativen Demokratie dem Bürgerwillen Grenzen gesetzt werden. Ich bin für die Möglichkeit von Volksabstimmungen.

Für Sie als besonders interessierten Bürger sind die Antworten vielleicht zu knapp; daher bitte ich um Nachsicht. Es besteht ja die Möglichkeit für vertiefende Nachfragen. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei Ihrer Wahlentscheidung.