Frage an Bernhard Sander von Walter K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Sander,
als Moderator der Montagsdemo möchte ich Ihnen drei Fragen stellen; sie können diese gerne auch öffentlich beantworten am Montag, den 18.9. ab 18 Uhr vor den City-Arkaden.
1. Die Hartz – Gesetze führten zu Lohndumping und massenhafter Verarmung. Wir sind für deren Abschaffung, für ein Arbeitslosengeld und einen Mindestlohn, von dem die Menschen wirklich leben können. Wie stehen Sie dazu?
2. In der Türkei wurde ein faschistisches Regime errichtet; Tausende sitzen im Gefängnis, kurdische Städte und Dörfer werden massiv angegriffen, und Erdogan will Teile Syriens und Iraks okkupieren. Wie stehen Sie zu der Forderung, die diplomatischen Beziehungen zu solchen Regimes abzubrechen?
3. Das Umweltverbrechen der Automobilkonzerne kostet Tausende Menschen das Leben. Auch in Wuppertal sind die Grenzweite weit überhöht. Die Verursacher werden von der Politik geschützt und hofiert. Wie stehen Sie dazu, dass die Verursacher ins Gefängnis gehören und für die Schäden aufkommen müssen?
Mit freundlichen Grüßen
W. K.
Meine Antworten
Frage 1:
Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz und das ganze Hartz-System muss deshalb abgeschafft werden. Die Linke will u. a. , dass das Arbeitslosengeld länger gezahlt wird. Die Linke will eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro/ Std. in der Pflege auf 14,50 Euro. Das Kindergeld soll auf 328 Euro erhöht werden.
Frage 2
In unserem Wahl- Programm heißt es dazu: "DIE LINKE wendet sich dagegen, EU-Beitrittsverhandlungen mit autoritären Regimen wie im Falle der Türkei zu intensivieren. Wir treten für eine radikale Wende der deutschen und europäischen Türkeipolitik ein. Wir stehen an der Seite der Demokraten in der Türkei und fordern einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte und der Lieferungen von Rüstungsfabriken. DIE LINKE setzt sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei ein und steht allen Versuchen, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme zu greifen, wie mit einer Erweiterung der Zollunion, entgegen." (S. 100)
Frage 3
Der Dieselskandal, die dabei offenkundig gewordenen Kartell-Absprachen der Autokonzerne und die hohen Parteispenden (Die Linke erhält keine Großspenden der Banken und Konzerne) offenbaren ein erhebliches kriminelles Potential, dass aufgeklärt und entsprechend bestraft werden muss. Die Konzentration belastender und gefährlicher Stoffe an unseren Verkehrsknotenpunkten stellt eine Körperverletzung dar. Die Lieferung einer fehlerhaften Ware (Auto) bedingt im Bürgerlichen Gesetzbuch ein Rücktrittsrecht vom Kauf, einen Regress oder eine Nachbesserung der Ware. Das gilt für ein Auto, das ohne Sicherheitsgurt ausgeliefert würde, genauso wie für ein Auto, dass die ausgewiesenen Abgaswerte nicht einhält.
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