Frage an Bernhard Sander von Elko S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Sander,
wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zur Dichtigkeitsprüfung bzw. Zwangssanierung der privaten Abwasserkanäle bis Ende 2015?
Meines Wissens ist dieses Thema mehrfach kontrovers im Landtag bzw. in entsprechenden Ausschüssen erörtert worden. Die potenziellen Belastungen für die privaten Immobilieneigentümer können immense Höhen erreichen. Gerade die Eigentümer älterer Objekte stellt dies vor große Probleme. Wollen Sie bzw. will Ihre Partei die entsprechenden Gesetzespassagen aussetzen (u. a. Landeswasserschutzgesetz) oder wollen Sie bzw. will Ihre Partei daran festhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Elko Schloßer
(ein besorgter Bürger)
Sehr geehrter Herr Schloßer,
das Thema, das Sie ansprechen ist von großer umwelt- und sozialpolitischer Relevanz. DIE LINKE im Landtag hat den Zwang zur Dichtigkeitsprüfung abgelehnt. Wenn man weiß, dass in Deutschland 1,2 Millionen Immobilieneigentümer nur über ein Einkommen von unter 1000 Euro beziehen (meist Ältere), dann sind die Kosten für die Instandhaltung von privaten Abwasserkanälen schon ein Problem. Persönlich aber bin ich der Meinung, dass die Prüfung (Landesrecht)an sich, die nur wenige Hundert Euro kostet, das geringere Problem darstellt. Die Beseitigung von Dichtigkeitsmängeln ist bereits heute verpflichtend für jeden Immobilienbesitzer (Bundesrecht). Das kann in der Tat teuer werden und sollte mit öffentlichen Kreditprogrammen für die Eigenheimbesitzer bezuschusst werden. Im Zusammenhang mit der Dichtigkeitsprüfung sollte nicht vergessen werden, dass die Umweltschäden durch die Kanäle großer Unternehmen u. U. sehr viel größer ausfallen könnten.
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Soweit meine vorläufigen Einsichten und Kenntnisse zu diesem Thema. Sollten Sie das Thema vertiefen wollen, stehe ich Ihnen gerne zum Gespräch bereit.
Mit freundlichem Gruß
Bernhard Sander
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