Frage an Bernhard Sander von Sarah B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Brandner,

was ich sicher sagen kann, ist das ein großer Teil meiner Abgeordneten-Diät in Wuppertal bleiben wird (Büro, Mitarbeiter usw.)

Ob meine Fraktion Einfluss darauf haben wird, die Kommunalfinanzen zu verbessern, hängt an den Regierungskonstellationen, die wir beide noch nicht kennen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass den notleidenden Städten ein Teil der Schulden abgenommen wird. Denn sie haben diese Schulden nicht zu verantworten. Wuppertal hat - so sagt der Kämmerer - allein durch die Steuerrechtsänderungen der Regierung Schröder / Fischer pro Jahr rd. 80 Millionen Euro weniger und durch das sog. Wchstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung Merkel / Steinmeier noch mal 8 Millionen Euro zusätzlich weniger. Dies sind nur zwei Beispiele, dass die Musik in Berlin spielt. Ich habe es sehr bedauert, dass die Landesregierung noch keine Initiative auf den Weg gebracht hat, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Deren Erträge stehen nämlich den Bundesländern zu. Wissenschaftler haben im Auftrag der Gewerkschaft verdi ausgerechnet, dass die Vermögenssteuer etwa 21 Milliarden brächte. Das wären dann für NRW rd. 4 Mrd. Euro und damit mehr als die Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr. Mit diesen Mitteln ließe sich auch den Städten helfen.
Die Zahl der Einkommensmillionäre in Wuppertal ist zwischen 2006 und 2009 von 48 auf 61 gestiegen - soviel ist amtlich ( und neuere Zahlen gibt es nicht). Schon seit langem fordert Die Linke eine Millionärssteuer von 5 Prozent und eine Erhöhung der Einkommenssteuer für diese Kreise. Wenn die Millionäre in Wuppertal fünf Punkte mehr Steuern bezahlen müssten, kämen mindestens schon ein paar Millionen herein. Stattdessen wird über Steuersenkungen geredet. Davon hätte die sogenannten kleine Leute herzlich wenig. Das Durchschnittseinkommen der abhängig Beschäftigten sank in den Jahren von 2000 bis 2010 auf 1394 Euro.

Ich bin gerne bereit, weiter mit Ihnen über dieses Thema zu sprechen.