Frage an Bernhard Sander von Hartmut E. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Sander,
mich interessiert, welche Maßmnahmen Sie konkret als eventuelle Landtagsabgeordnete in die Wege leiten werden, mit denen Sie die Finanznot der Stadt Wuppertal (und die anderer Kommunen) bekämpfen wollen.
MfG
Hartmut Eisengräber
Sehr geehrter Herr Eisengräber,
mit Ihrer Frage treffen Sie den Nerv des Landtagswahlkampfes. Dafür vielen Dank. Als einzelner Abgeordneter kann ich keine Maßnahmen einleiten. Aber ich kann die Initiative ergreifen, z. B. Gesetzentwürfe zusammen mit meinen Fraktionskollegen schreiben. Es hängt dann davon ab, welche Mehrheiten sich im Landtag bilden, ob Gesetzesinitiativen Der LINKEN Mehrheiten finden. Ich bin deswegen auch bereit, Initiativen aus anderen Parteien zu unterstützen, wenn ich der Meinung bin, sie helfen den Städten weiter.
Was hilft weiter? Das ist die Frage nach den Ursachen der Finanznot. Der Wuppertaler Kämmerer hat zurecht einige Gründe genannt, als er das Haushaltsicherungskonzept vorgelegt hat, das leider auf ein "Gestalten mit der Abrissbirne" hinausläuft. Die kommunale Finanznot ist zum größten Folge der Steuerentlastungsaktionen für Unternehmen und die oberen 20% der Einkommensbezieher. Das sind die Leute, die soviel von ihrem Geld nicht verbrauchen, dass sie davon die Schulden des Staates finanzieren (und damit ordentliche Gewinne machen). Diese Steuersenkungen wurden in allen Farbkombinationen beschlossen. Am schwersten traf die Stadt aber die sogenannte Steuerreform der SPD-Grünen-Regierungen.
Wir haben noch einige weitere finanzpolitische Forderungen, die ich Ihnen gerne (auch persönlich) erläutere. Hier würde es den Rahmen sprengen. Ich verweise auf die http://www.hamborner-erklaerung.de , die ich mit verfasst habe und die Teil der Beschlusslage der Partei ist.
Was in meinen Augen gar nicht geht, sind die "Sparen" genannten Streichvorschläge der CDU-Stadtspitze. Nur reiche Bürger können sich eine arme Stadt leisten.
Mit freundlichem Gruß
Bernhard Sander
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