Bernhard Loos

Die Ausschuss-Beratungen laufen noch, daher ist meine Meinungsbildung noch nicht endgültig abgeschlossen.

Spritpreisbremse durch Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieeinkäufen aus dem Ausland reduzieren und diversifizieren, dies wird jedoch nicht von heute auf morgen möglich sein.

Welche konkreten materiellen Hilfsmaßnahmen die Bundesregierung im Einzelnen beschließen will, kann ich als Abgeordneter einer Nicht-Regierungsfraktion nicht konkret beantworten.

isher wurden Fragen der Opposition aber nicht hinreichend beantwortet und Herr Lauterbach will sich in seiner Funktion als Bundesgesundheitsminister nicht dazu äußern.

Dies fällt in der medizinisch-wissenschaftlichen Beurteilung und Einschätzung in die Zuständigkeit des RKI und politisch in die Aufgabe der Bundesregierung und damit des Bundesgesundheitsministers Dr. Lauterbach.