Als deutscher Staatsbürger mit ukrainischen Wurzeln würde ich gerne verstehen, wie und wann die CSU die widerliche russische Invasion verurteilen wird

Sehr geehrter Herr B.,

die CSU hat sich bereits klar und eindeutig geäußert.

Herr Parteivorsitzender und Ministerpräsident Markus Söder hat sich am heutigen Morgen via Twitter aus Österreich, wo er sich zu einem offiziellen Nachbarschaftsbesuch bei der dortigen Regierung aufhält, geäußert. Noch auf dem Weg dorthin schrieb er "Wir stehen in der westlichen Staatengemeinschaft für die territoriale Unabhängigkeit der Ukraine.“ Und weiter: "Ein schwarzer Tag für den Frieden in Europa. Krieg darf niemals eine Lösung sein. Wir verurteilen den Angriff auf die Ukraine, dieser muss sofort beendet werden. Wir unterstützen die Bundesregierung bei den notwendigen Schritten in enger Abstimmung mit unseren westlichen Partnern."

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt MdB: „Die Lage in der Ukraine ist abscheulich, ernst und bedrohlich auch weit über das hinaus, was wir in der Ukraine gerade sehen. Russland hat mit seinem widerwärtigen Vorgehen in vollem Bewusstsein den Frieden in Europa zerstört. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Antwort kann nur härteste Sanktionen jetzt sofort und das gleichzeitige Hochfahren des Schutzes der Nato-Außengrenzen mit Aktivierung der Nato-Verteidigungspläne sein."

Auch der CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich auf Twitter geäußert: „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf Europa. Wir müssen jetzt zusammenstehen und eine gemeinsame Reaktion zeigen. Völkerrecht ist nicht verhandelbar.“

Welche konkreten materiellen Hilfsmaßnahmen die Bundesregierung im Einzelnen beschließen will, kann ich als Abgeordneter einer Nicht-Regierungsfraktion nicht konkret beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB