Frage von Flo K. • 12.01.2024
![Bernhard Loos Bundestagskandidat Bernhard Loos](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/loos_abwa.jpg?itok=xcL-mQvr)
Antwort von Bernhard Loos CSU • 15.01.2024
Verbotsverfahren wäre vom Ausgang her unsicher
Verbotsverfahren wäre vom Ausgang her unsicher
Daten sind bei staatlichen Stellen, aber auch - nach eigener Weitergabe - bei privaten Einrichtungen vorhanden. Hinweis auf den Bundesdatenschutzbeauftragten.
Verantwortung für das BAFA liegt beim grünen Bundeswirtschaftsminister
Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.
Diese Entscheidung ist bereits 2021 im Münchner Stadtrat gefallen.
Ich werde natürlich dem Antrag 20 /4886 der CDU/CSU zustimmen.