Frage von Holger K. • 04.03.2024
Antwort von Bernhard Loos CSU • 04.03.2024
Es gibt weder eine "große Harmonie" noch irgendeine eine inhaltliche Nähe.
Es gibt weder eine "große Harmonie" noch irgendeine eine inhaltliche Nähe.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Ukraine und unterstützt den Wunsch der Lieferung von Taurus
Verbotsverfahren wäre vom Ausgang her unsicher
Daten sind bei staatlichen Stellen, aber auch - nach eigener Weitergabe - bei privaten Einrichtungen vorhanden. Hinweis auf den Bundesdatenschutzbeauftragten.
Verantwortung für das BAFA liegt beim grünen Bundeswirtschaftsminister
Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.