Frage an Bernhard Kaster von Elisabeth B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kaster
Ich bin erstaunt in ihrem und der CDU Wahlprogramm kein wort über den Schutz der Menschen, sprich gegen Menschenhadel zu finden. Auf unsern Strassen sehen wir täglich Frauen am Straßenrand die ihren Körper als Ware anbieten, selbst Kinder werden dafür verschleppt. Es ist bejannt, dass die meisten Frauen hierher mit falschen versprechen gelockt wurden, besonders Kinder. Von eine christlichen Partei erwarte ich einen massiven Einsatz, um dieses Übel, dass eine große Beleidigung der Menschheit und der würde eines jeden darstellt bekämpt wird, und zwar mit allen Miteln ansonsten sind wir es nicht wert Menschen zu heißen.
Wir brauchen mehr Polizisten , die die Bordells aufsuchen um diesen Frauen und Kindern zu helfen, wir brauchen Poizisten, nicht um zu checken ob Steuern in diesen Häusern und den frauen bezahlt werden, sondern, um festzustellen wie freiwillig sie denn diesem Gewerbe nachgehen. Einsatz für die Würde und Integrität eines jeden Menschen sollte bei einer christlichen Partei GROSS geschrieben sein.
Mir fehlen auch verbindliche Aussagen zum Schutz der Flüchtlinge und ihrer Behandlung, die oft an Freiheitsentzug grenzt. Warum sind das keine themen im Wahlkampf.
Auch Themen wie Ausbeutung der Länder im süden: Landgrabbing usw. sind total unsichtbar ... Wie solidarisch denkt die Partei? Wie gerecht in der globalen Welt? Ich würde sie sofort wählen wären diese themen angsprochen worden, denn das interessiert mich: Gerechtigkeit, Menschenwürde, Solidarität in einer globalen Welt, dafür wäre ich bereit mich selber einzuschrenken. Natürlich gilt das ebenfalls für die Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit in meinem Land, aber darüber wird ja diskutiert.
Sehr geehrte Frau Biela,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Im Regierungsprogramm der CDU und CSU gibt es ein separates Kapitel, in dem festgehalten ist, dass Union für die weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte, für Freiheit, Frieden und Völkerverständigung eintritt. Es ist in Deutschlands ureigenem Interesse, sich weltweit für Frieden und Freiheit, für eine faire Weltordnung und die Geltung des Völkerrechts, für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung einzusetzen sowie krisenhafte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen.
Unser weltweites Engagement für die universellen und unteilbaren Menschenrechte beruht auf unserem christlichen Menschenbild und dem Verfassungsgebot, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Die Achtung der Würde und Rechte jedes einzelnen Menschen ist Fundament für die demokratische, freiheitliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines jeden Landes. Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen. Sie bedrohen den Frieden und die internationale Sicherheit. CDU und CSU werden auch künftig die zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um Menschenrechte zu verteidigen.
Wir engagieren uns konsequent für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie das Verbot von Folter. Wir bekämpfen Menschenhandel, Sklaverei, Organhandel, Zwangsprostitution und -verheiratung sowie andere menschenverachtende Praktiken auf nationaler und internationaler Ebene. Bestrebungen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen, lehne ich entschlossen ab. Für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof und dessen Unterstützung durch die Staatengemeinschaft machen wir uns stark. Wir wollen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen weltweit glaubwürdig gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht.
Beim Thema Schutz von Flüchtlingen stehen CDU und CSU für eine an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik. Gleichzeitig ist es essentiell, politisch Verfolgte zu schützen, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können. Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl. Auch in Zukunft werden Flüchtlinge in Deutschland Schutz und Hilfe finden. Dabei setzen wir uns auch für neue Formen des Schutzes ein, wie der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist oder wenn sie nicht dauerhaft in das Land, das sie zuerst aufgenommen hat, eingegliedert werden können. Dabei bauen wir weiterhin, ebenso wie bei der Hilfe für Flüchtlinge weltweit, auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen.
Ich hoffe, meine Ausführungen Ihnen konnten deutlich machen, dass die Einhaltung der Menschenrechte ein Maßstab ist, der die Politik der Union prägt und einen festen Platz hat. Trotz der vielen guten Ansätze, ist im Vergleich leider festzustellen ist, dass deutsche und europäische Menschenrechtsstandards sich bei Weitem noch nicht in anderen Teilen der Welt durchgesetzt haben. Der Weg dahin ist noch weit, aber auch ich setzte mich in Zukunft dafür ein, dass der Weg weiter gegangen wird.
Herzliche Grüße
Ihr
Bernhard Kaster, MdB
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
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