Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass bezahlbare Mieten essentiell für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Bereits in der 19. Wahlperiode haben wir Vorschläge unterbreitet, wie Mietwucher wirksam unterbunden werden kann.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb holen. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt:
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Tatsächlich gibt es im Rahmen der KfW Förderungen für die Sanierung von Gebäuden und Gebäudeteilen, die auch für WEG gelten.
Mit diesen Maßnahmen schafft der Bund Rahmenbedingungen, die Menschen dazu bringen, wieder mehr Bautätigkeit zu unternehmen.
Das Ahlener Rathaus ist leider kein schönes Beispiel für die bisherigen Versäumnisse. Denn die heutige Situation ist ja nicht kurzfristig entstanden, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse bei Unterhalt, Erhaltung und Modernisierung des Gebäudes.