Bernhard Brinkmann

(...) vielen Dank für Ihre Mail an abgeordnetenwatch, in der Sie sich zu den Änderungen des Versicherungsaufsichtsgestzes (VAG) kritisch äußern. CDU/CSU und FDP haben erneut Klientelpolitik betrieben und daher kann ich Ihre vorgetragenen Argumente voll und ganz nachvollziehen und unterstütze diese sehr gern. (...)

(...) Nach Art 14.4 der Satzung des ESZB kann der EZB-Rat einer nationalen Zentralbank die Wahrnehmung von bestimmten außerhalb der Satzung des ESZB liegenden Aufgaben untersagen, soweit diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind (insbesondere im Fall der Unvereinbarkeit mit der gemeinsamen Geldpolitik). Dem EZB-Rat als geldpolitisches Entscheidungsgremium, das für die Beachtung des primären Ziels der Preisniveaustabilität im Euro-Währungsgebiet verantwortlich ist, obliegt es demnach zu prüfen, ob die Gewährung von ELA im Einzelfall mit der gemeinsamen Geldpolitik vereinbar ist. (...)

Sehr geehrter Herr Grellmann,

da ich seit dem 05. Februar 2012 erkrankt bin, konnte ich als Mitglied des HH-A nur sehr begrenzt an den tage- und nächtelangen Beratungen teilnehmen.

(...) Ich werde mich daher als Mitglied des Haushaltsausschusses weiterhin intensiv mit der gesamten Thematik befassen und zu gegebener Zeit mein Abstimmungsverhalten festlegen. (...)

Sehr geehrter Herr Willner,

Sehr geehrter Herr Lassen,

meine nächste Sprechstunde in meinem Hildesheimer Bürgerbüro ist für Mitte Dezember geplant.

Bitte seien Sie so nett und sehen auf meiner Homepage nach, wo immer alle aktuellen Termine eingetragen sind.