Setzten Sie sich für die Sektion Russlands ein?
Sehr geehrter Herr braun, wie Sie sicherlich wissen erhält Deutschland einen Großteil der Energie-Rohstoffe aus Russland. Aufgrund der Invasions Russland in die Ukraine ist es demnach notwendig gewisse Sanktionen Russlands durchzuführen, um diese Kriegsführung nicht zu finanzieren. Durch das weitere Zahlen der Energie-Rohstoffe an Russland ist Deutschland an diesen Krieg beteiligt. Dies sollte schnellstmöglich verhindert werden. Somit bitte ich Sie sich für die Abschaffung des Gas-Imports Russlands einzusetzen.
Sehr geehrter Herr H.,
vorab vielen Dank für Ihre Anfrage. Besser aufgehoben wäre Ihre Anfrage eigentlich bei unserem grünen Wirtschaftsministerium und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Denn die Energie- und damit auch Gasversorgung Deutschlands ist Bundessache. Es lässt sich feststellen, dass sein Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz derzeit bemüht ist, die Gasimporte Deutschlands aus Russland zu verringern und stattdessen nach alternativen Gaslieferanten zu suchen. Während der Anteil des aus Russland importierten Gas nach Deutschland vor Kriegsbeginn noch mehr als 50% betrug, ist er derzeit fast völlig zum Erliegen gekommen - auch weil Russland die Lieferungen selbst immer wieder einstellt und angebliche Wartungsarbeiten an der Pipeline vornimmt. Die wegfallenden russischen Importe wurden zuletzt durch größere Importmengen aus Norwegen und den Niederlanden ausgeglichen.Übrigens haben wir Grünen uns immer für eine gänzlich von fossilen Energieträgern freie Energiewirtschaft ausgesprochen. Die Notwendigkeit dessen wird uns dieser Tage leider schmerzlich bewusst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernhard Braun
Weitere Fragen an Bernhard Braun
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
Wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen, müssen die Industriestaaten Klimaneutralität erreichen, bevor Dual-Fluid-Reaktoren aus Serienproduktion die erste Megawattstunde ins Netz einspeisen könnten.
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für die Einführung des Wahlrechts ab 16 auf Landesebene einsetzen und hoffen, dass es möglichst bald eingeführt wird.