Frage an Bernhard Braun von Volker U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Braun,
dem Beitrag im Handelsblatt vom 22.7.2021 "Warnungen gingen ins Leere" (S.9), war zu entnehmen, daß das europäische Hochwassersystem Efas bereits ab dem 10.7. diverse regionalbezogene Warnmeldungen zur bevorstehenden Hochwasserflut an das Landesamt für Umwelt in RLP übermittelt hätte. Darunter auch Warnungen mit der höchsten Warnstufe, die akute Lebensgefahr und extremes Übersteigen der Pegelstände bedeuten.
Da diese Behörde dem grünen Umweltministerium untersteht, frage ich Sie als Fraktionsvorsitzender Ihrer Partei, warum man diese Warnungen dort anscheinend nicht so ernst genommen hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ultes
Hallo!
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach unserer Kenntnis waren die Warnungen vor den hohen Pegelständen bereits vorher bekannt und waren auch vom Landesamt für Umwelt so gemeldet worden. Das Ausrufen des Katastrophenfalls als Reaktion auf die steigenden Pegel obliegt dem zuständigen Krisenstab und dem Landrat. Diese haben die Informationen im Vorfeld erhalten und wurden auch über die weiteren Prognosen informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernhard Braun, MdL
Weitere Fragen an Bernhard Braun
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
Wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen, müssen die Industriestaaten Klimaneutralität erreichen, bevor Dual-Fluid-Reaktoren aus Serienproduktion die erste Megawattstunde ins Netz einspeisen könnten.
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
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