Frage an Bernhard Braun von Friederike R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Hallo!

Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Im konkreten Fall der Einweisungsgebiete in Ludwigshafen hat die Stadt ein Sozialkonzept beschlossen, das auch eine Sanierung bzw. Neubauten in der Bayreuther Straße vorsieht. Das haben wir Grüne vor Ort unterstützt und kritisieren auch, dass seitdem nichts vorangeht. Die Umsetzung obliegt der Stadtverwaltung. Schon früher haben sich die Grünen in Ludwigshafen immer wieder aktiv für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in den „Einweisungsgebieten“ in der Bayreutherstaße und in der Mundenheimerstraße eingesetzt. In der Vergangenheit kam bei der weiteren Planung bezüglich der „Einweisungsgebiete“ immer wieder zu Verzögerungen. Dies liegt zum Teil an der Personalnot bei den zuständigen Dezernaten, als auch an der Priorisierung des Gebäudemanagements der Stadt Ludwigshafen. Bereits im Sommer 2020 wurde ein Maßnahmenkonzept für die Verbesserung der Unterbringungssituation in den Einweisungsgebiete beschlossen. Die ursprüngliche Planung sah den Neubau der „röten Blöcke“ und die Sanierung der „weißen Blöcke“ jedoch erst in 2024 vor. 

Wir Grüne setzen uns weiterhin dafür ein, dass jede:r angemessen wohnen kann. Das geht aus unserer Sicht nur mit sozial gefördertem Wohnungsbau. Dazu zählt unter anderem auch die Modernisierung von Mietwohnungen. Auf Landesebene werden wir deshalb erstmals im Jahr 2021 einen Betrag von 375 Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung investieren. Dieses hohe Niveau werden wir verstetigen und über die gesamte kommende Legislaturperiode fortsetzen. Die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Maßnahmenkonzepts sind mittlerweile im Haushalt und den Folgehaushalten der Stadt Ludwigshafen vorgesehen. Aufgrund der angespannten Finanzsituation der Stadt Ludwigshafen hat die Stadt Ludwigshafen sowie die grüne Stadratsfraktion nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, um die Umsetzung zu beschleunigen.

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir GRÜNE uns auf Landesebene klar für die Entschuldung der Kommunen ausgesprochen - hier kommt es aber auch auf die Unterstützung des Bundes an, damit wir diesen finanziellen Aufwand als Land stemmen können. Als Land haben wir bereits den kommunalen Entschuldungsfonds und das Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite (Zinssicherungsschirm und Bonusprogramm mit einer Summe von jährlich knapp 190 Millionen Euro bereitgestellt). Von 2012 bis 2020 wurden rund 1,5 Milliarden Euro für Zins- und Tilgungshilfe für kommunale Liquiditätskredite zur Verfügung gestellt. Die bestehenden Landesprogramme werden noch bis 2025 (KEF-RP) bzw. bis 2029 (Aktionsprogramm) geführt. Aktuell ist in Rheinland-Pfalz auch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Gang. Die Umsetzung dieser Reform werden wir genauestens in den Blick nehmen

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Bernhard Braun, MdL