Frage an Bernhard Braun von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Direkte Demokratie Menschenrecht auf Abstimmungen
Sind Sie für die Einführung der Direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz?
Dies umfasst
- Das obligatorische Referendum für alle Verfassungsänderungen
- Das fakultative Referendum bei allen Gesetzesänderungen
- Das Initiativrecht für Verfassungsänderungen
Wären Sie bereit sich in Direkter Demokratie ausbilden zu lassen von ausgewiesenen Experten mit den grössten praktischen Erfahrungen auf der Welt?
Hallo!
Vielen Dank für die Frage. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie und stärken die Repräsentanz der Bürger*innen. Die GRÜNEN sind offen für die Stärkung der Elemente der direkten Demokratie und wir setzen uns dafür ein, dass die Hürden für Volksbegehren sowie Volksentscheide abzusenken. Eine Möglichkeit mehr direkte Demokratie in Deutschland einzuführen wäre zum Beispiel das Einsetzten von Bürger*innenräte. Hierdurch könnte die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung miteinfließen.
Das Einführen einer direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz halte ich für unwahrscheinlich und würde dies auch nicht unterstützen.
Für weitere Fragen und Anliegen schreiben Sie mir jederzeit gerne.
Beste Grüße,
Dr. Bernhard Braun MdL
Weitere Fragen an Bernhard Braun
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
Wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen, müssen die Industriestaaten Klimaneutralität erreichen, bevor Dual-Fluid-Reaktoren aus Serienproduktion die erste Megawattstunde ins Netz einspeisen könnten.
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Die wegfallenden russischen Importe wurden zuletzt durch größere Importmengen aus Norwegen und den Niederlanden ausgeglichen.